Entscheidungsgründe: Die Klägerin betreibt ein Verlagsunternehmen. Sie stellt Sonderbeilagen für verschiedene Zeitschriften her, die diesen jeweils beigeheftet werden. Darin werden verschiedene Schwerpunktthemen mittels Inseraten beworben und redaktionell bearbeitet. Im gegenständlichen Fall vermittelte sie der Beklagten, die eine Privatklinik in Wien betreibt, gegen Entgelt zwei idente Einschaltungen über die Privatklinik D***** in den Zeitschriften "Bunte" und "Hörzu", jeweils... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Angebliche Mängel des Verfahrens erster Instanz, die das Berufungsgericht bereits verneint hat, können in der Revision nicht erneut geltend gemacht werden. Die Einrede nach § 1052 ABGB ist Druckmittel zur Durchsetzung des Verbesserungsanspruches (Reischauer in Rummel, ABGB I3 Rz 18 zu § 1052). Das Zurückbehaltungsrecht setzt voraus, dass der Zurückbehaltende gegen den anderen ein Recht auf Leistung geltend macht. Nach... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger haben bei der beklagten Partei eine Verkehrs-, Familien- und Berufs-Rechtsschutzversicherung für Arbeitnehmer abgeschlossen, der die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutz-Versicherung (ARB 1965) zu Grunde liegen. Gemäß Art 1 Abs 1 lit a dieser Bedingungen gewährt der Versicherer Versicherungsschutz, wenn dem Versicherten in der in der Polizze bezeichneten Eigenschaft (Kategorie) zur Wahrung rechtlicher Interessen Kostenzahlungen bei der Geltendmach... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 13. 5. 1993 erteilte das Bundesministerium für Landesverteidigung der Beklagten den Zuschlag unter anderem für die Lieferung von 148.548 Dosen Fleischschmalz, handelsüblich 1/10-Dose ohne Aufreissverschuss, Füllgewicht 85 g, handelsüblich verpackt, garantierte Haltbarkeit (empfohlene Aufbrauchsfrist) Ende 1997, gemäß den "Besonderen Leistungsbestimmungen für Fleischkonserven". Der Einzelpreis betrug S 4,02 zuzüglich 10 % Umsatzsteuer. Die Lieferung der von ... mehr lesen...
Begründung: Der nunmehrige Gemeinschuldner führte im Auftrag des Klägers Vollwärmeschutz- und Verputzarbeiten an dessen Wohnhaus durch und begehrte den nach Zahlung eines Teilbetrags von 150.000 S noch offenen Restbetrag von 234.860,76 S. Der Beklagte wendete mangelnde Fälligkeit infolge erheblicher, bislang unverbesserter Mängel sowie des Fehlens ausdrücklich bedungener Eigenschaften ein. Hilfsweise machte er einen Preisminderungsanspruch in Höhe der Klageforderung geltend. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1982 verpachtete ein - am 15. April 1997 verstorbener - Einzelkaufmann (im Folgenden nur Verpächter) ein Hotel an die Rechtsvorgänger der beklagten Partei. Nach Punkt IX. des Pachtvertrags hatte der Verpächter die zur Gebäudeerhaltung erforderliche Baumaßnahmen vorzunehmen. Vom Pachtverhältnis nicht umfasst war ein hinter dem Hotelgebäude gelegenes "Rückgebäude", das der Verpächter und seine Familie weiterhin bewohnten. Mit Vereinbarung vom 16. Februar 1990 (i... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach der Rechtsprechung verliert der Werkunternehmer bei Misslingen des über konkrete Anweisungen des Werkbestellers (§ 1168a ABGB) errichteten Werkes seinen Entgeltanspruch dann nicht, wenn ihn keine Warnpflichtverletzung ( - auch die von der Revisionswerberin zitierte Literaturstelle, nämlich Reischauer in JBl 1990, 652, behandelt die Frage des Entgeltverlustes bei schuldhaftem Handeln des Unternehmers -) trifft (SZ 5... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt vom Beklagten S 854.516,40 sA. Sie brachte im Wesentlichen vor, im Auftrag des Beklagten für dessen Hotel Einrichtungsgegenstände hergestellt zu haben. Vom Rechnungsbetrag von S 2,294.516,40 habe der Beklagte nur S 1,440.000,- gezahlt. Er berufe sich auf Mängel, die jedoch nicht gegeben bzw. von der Klägerin nicht zu vertreten seien. Nunmehr gerügte Änderungen gegenüber der ursprünglichen Bestellung seien mit dem Beklagten vereinbart bzw. von ih... mehr lesen...
Begründung: Im Mai 1995 lieferte der Kläger dem Beklagten eine Küche, wobei ein Werklohn von S 231.000 vereinbart war. Der Beklagte hatte S 75.000 akontiert, weitere Zahlungen wurden nicht geleistet. Der Kläger begehrte vom aushaftenden Werklohn einen Teilbetrag von S 100.000. Spätestens am 24. 4. 1997 sei dem Beklagten die Küche auftrags- und ordnungsgemäß übergeben worden, nachdem der Beklagte zuvor einige kleinere Mängel gerügt habe, die soweit wie möglich behoben worden se... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Vater des Beklagten hatte bis zur Konzessionsniederlegung im Jahr 1987 ein Unternehmen für Hoch-, Tief- und Stahlbetonbau. Er führte im Auftrag der Klägerin im Jahr 1984 Baumeisterarbeiten durch, die Verputzarbeiten durch einen Subunternehmer. Es war eine Gewährleistungsfrist von drei Jahren vereinbart. Die Klägerin hatte das Bauwerk am 14. 10. 1985 übernommen. Im Deckenputz traten Risse auf. Der Vater des Klägers forderte den Subunternehmer zur Sanierung ... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte beauftragte die Klägerin im Jahr 1988 und mit einem Zusatzauftrag im Jahr 1989 mit der Errichtung einer Lüftungsanlage in seiner Konditorei. Die Klägerin stellte ihm am 14. 12. 1988 330.000 S und am 17. 5. 1990 aus dem Zusatzauftrag 90.840 S in Rechnung. Ersteren Betrag beglich der Beklagte bis auf 49.439,36 S. Der zweite Rechnungsbetrag ist zur Gänze offen. Mit ihrer am 28. 11. 1995 eingebrachten Klage begehrt die Klägerin die Zahlung von insgesamt 14... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger sind (anteilige) Eigentümer des Hauses S*****, das im Jahr 1987 von der beklagten Baugesellschaft als Generalunternehmerin saniert wurde. Die Planung führte der auf Seiten der Kläger dem Prozess als Nebenintervenient beigetretene Architekt durch. Die Holz-Türen und -Fenster zu einem im zweiten Obergeschoß befindlichen Atrium lieferte und montierte die Nebenintervenientin auf Seiten der Beklagten. Spätestens 1993 wurden die Abdichtungen der Tür- und Fenst... mehr lesen...
Begründung: ad I) Die Revisionswerberin gab in der außerordentlichen Revision bekannt, dass das Unternehmen der F***** AG gemäß § 2 UmwG auf die A***** Baugesellschaft mbH als übernehmende Gesellschafterin übertragen worden sei. Letztere sei sohin Gesamtrechtsnachfolgerin der zunächst als Klägerin einschreitenden F***** AG. Auf Grund dieses Umstandes war die Bezeichnung der Klägerin gemäß § 235 Abs 5 ZPO zu berichtigen. Zur leichteren Lesbarkeit der Entscheidung wird die F*****... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte hat die Klägerin mit der Einschaltung einer Firmenpräsentation in der von dieser hergestellten "Oberösterreichischen W*****" beauftragt und 20 Exemplare dieses Buches bestellt. Neben dem Text sollten zwei Fotografien, auf denen ein Küchenblock und ein nostalgischer Herd zu sehen sind, in den Artikel eingearbeitet werden. Die Beklagte hatte nur zwei Dias zur Verfügung, auf denen der Küchenblock und der Herd zwar fotografisch einwandfrei dargestellt waren,... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte hatte die Klägerin in zwei Aufträgen mit der Verteilung der Zeitschrift "C*****" beauftragt. Die Klägerin begehrt nun Zahlung des dafür vereinbarten Entgeltes. Sie habe die Aufträge ordnungsgemäß durchgeführt und Rechnung gelegt. Nach Reklamation der Beklagten, die behauptet habe, der erste Auftrag sei nicht zur Gänze erfüllt worden, sei sie zu einem Preisnachlass von 10 % im Kulanzweg bereit gewesen, worauf die Beklagte den Restbetrag aus der ersten Rec... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrte von der beklagten Partei für die Sanierung der Versiegelung des Bodenbelags in deren Werkshalle (Epoxydharzbeschichtung mit vorangegangener Aufrauung des Untergrunds) S 87.280,-- sA an restlichem Werklohn. Die beklagte Partei beantragte die Abweisung der Klage und wendete ein, obwohl ihr die Klägerin zugesichert habe, daß die Kunstharzbeschichtung viele Jahre haltbar sein werde, seien bereits im Februar 1994 Abplatzungen aufgetreten. Di... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach Art 7 Pkt 1.1 und Pkt 1.3 der hier anzuwendenden AHVB 1986 fallen unter die Versicherung insbesondere nicht Ansprüche aus Gewährleistungen für Mängel und die Erfüllung von Verträgen und die an die Stelle der Erfüllung tretende Ersatzleistung. Gemäß Art 7 Pkt 7 AHVB 1986 erstreckt sich die Versicherung auch nicht auf Schadenersatzverpflichtungen wegen Schäden, die an den vom Versicherungsnehmer (oder in seinem Auftr... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte beauftragte den Kläger auf Grund eines Anbots mit Heizungs- und Sanitärinstallationsarbeiten für den Neubau seiner Tischlerei. Die Gesamtauftragssumme laut Anbot betrug S 319.060,80. An Zahlungskonditionen wurden dem Beklagten "5 % Skonto bei Zahlung innerhalb von acht Tagen nach Rechnungserhalt, nach 30 Tagen netto" eingeräumt. Der Kläger legte dem Beklagten Schlußrechnung vom 24. 6. 1994 über S 271.635,36. Außerdem legte er dem Beklagten für die Ände... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist Unternehmer und handelt mit medizinischen Geräten. Seit 1991 besorgte er den Generalvertrieb eines "Brainscanners" in Österreich, ein Gerät, das ein Techniker und ein Arzt in den Jahren zuvor entwickelt hatten. Bis zur Auflösung des Generalvertriebsvertrags Ende 1993/Anfang 1994 hatte er etwa 60 dieser Geräte abgesetzt und dabei seinem Einkaufspreis von 300.000,-- S je Einheit 95.000,-- S aufgeschlagen. Er stand mit einer Leasinggesellschaft m... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Juli 1996 kaufte der Kläger vom Beklagten ein Motorboot, Baujahr 1979, um S 58.000. Im schriftlichen Kaufvertrag wurde festgehalten, daß das Boot "technisch einwandfrei", eine Probefahrt jedoch nicht möglich gewesen sei; das Fahrzeug sei besichtigt worden, der Käufer sei mit dem Zustand des Fahrzeugs einverstanden; für irgendwelche Mängel, die nach erfolgter Übernahme am Fahrzeug auftreten sollten, werde Gewährleistung übernommen. Bereits am Dienstag nach d... mehr lesen...
Norm: ABGB §1167ABGB §1298ABGB §1299 A1
Rechtssatz: Errichtet ein Werkunternehmer das Werk mangelhaft, leistet er also den vertraglich geschuldeten Erfolg nicht, so trifft ihn zufolge § 1298 ABGB die Beweislast dafür, dass ihn (und seine Gehilfen, für die er nach § 1313a ABGB einzustehen hat) kein Verschulden trifft, dass er also die gebotene Sorgfalt - nach dem Maßstab des § 1299 ABGB - eingehalten hat. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte lieferte der Klägerin im Juli 1992 ein Badezimmer. Die Verfliesung ließ er durch die Nebenintervenientin als Subunternehmer durchführen. Etwa drei bis vier Monate nach Fertigstellung und Rechnungslegung traten an vier Bodenfliesen und einer Wandfliese Sprünge auf. Ursache der Sprünge in den Bodenfliesen waren Setzungsrisse in einer Ausgleichsmasse, die der Fliesenleger zum Ausgleich des Gefälles bei einem zugemauerten Gully aufgebracht hatte. ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach der Rechtsprechung kann in der bestimmungsgemäßen Nutzung des Werks durch den Besteller ein schlüssiges Abgehen von der Vereinbarung, wonach das Werk nur durch Unterfertigung eines Übernahmeprotokolls übernommen werden soll, erblickt werden (RdW 1996, 110; 7 Ob 288/98y). Besteht jedoch das herzustellende Werk nur in der Herstellung von unselbständigen Teilen wie Außenanlagen und Asphaltierungsarbeiten, die für die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger errichteten 1989 ein Einfamilienhaus. Der von ihnen mit der Planung des Hauses beauftragte Architekt hatte auch die Bauaufsicht zu besorgen. Die Erstbeklagte - der Zweitbeklagte ist ihr persönlich haftender Gesellschafter - führte die Dachdecker- und Spenglerarbeiten durch. Die Erstbeklagte stellte ua. eine Kastenrinnenkonstruktion samt Attikaabdeckung her. Schon in der Ausschreibung war als Material für die Regenrinne Rheinzink vorgesehen. Der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ließ in den Jahren 1985 bis 1987 in Neu-Rum bei Innsbruck eine Busgarage errichten. Über ihren Auftrag führte der Erstbeklagte die Maler-, der Zweitbeklagte die Schlosser- und die drittbeklagte Gesellschaft die Verglaserarbeiten durch. Der viertbeklagte Architekt nahm die Detailplanung vor und war auch mit der Bauleitung beauftragt. Der gegenständliche - von der Klägerin nun nur mehr mit der drittbeklagten Partei ausgetragene - Rechtsst... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die dreijährige Verjährungsfrist des § 1489 ABGB beginnt zu laufen, wenn dem Geschädigten der Schaden und die Person des Schädigers bekannt geworden sind. Dem Geschädigten muß der Eintritt des Schadens - und damit auch der Ursachenzusammenhang - sowie die Person des Schädigers soweit bekannt sein, daß er eine Schadenersatzklage mit Aussicht auf Erfolg erheben kann (SZ 63/37 [verst. Senat]; Ris-Justiz RS0034524). Die Ver... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die angeblichen Mängel des Verfahrens erster Instanz, nämlich die Nichtbeiziehung eines Sachverständigen, die vom Berufungsgericht verneint wurden, können nach ständiger Rechtsprechung nicht mehr mit Erfolg in der Revision neuerlich geltend gemacht werden (RIS-Justiz RS0085853; Arb 11.265 ua). Zur Bauaufsicht gehört in dem von der Revisionswerberin verstandenen Sinn die Überwachung der Herstellung des Werks auf Überein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin erwarb mit Kaufvertrag vom 8. 7. 1994 vom Beklagten einen PKW Marke Citroen ZX Avant Diesel Break zu einem Gesamtpreis von S 242.000,--. Das Fahrzeug wurde von ihr am 15. 11. 1994 übernommen. Der Beklagte betreibt in Salzburg einen Autohandel und eine Autoreparaturwerkstätte. Bereits von Anfang an gab das Fahrzeug beim Überfahren von Unebenheiten ein Klopfgeräusch von sich, was die Klägerin anläßlich des 1000 km Services am 7. 12. 1994 dem Be... mehr lesen...
Norm: ABGB §1167ABGB §1304 A
Rechtssatz: Von der Bauüberwachungspflicht und Bauaufsichtspflicht des Architekten ist die Koordinierungspflicht des Werkbestellers zu unterscheiden. Die Koordinationspflicht dient der Sicherstellung einer sachgerechten Gesamtplanung. Dabei müssen die einzeln aufeinander aufbauenden Leistungen derart abgestimmt werden, dass die Vorleistung eine taugliche Grundlage für die Nachfolgeleistung darstellt. Überantwortet d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 10. 12. 1993 erteilten die Kläger der beklagten Partei den Auftrag, in ihrer Kanzlei Tischlerarbeiten zu erbringen. Es handelte sich im wesentlichen um die Verlegung eines Parkettbodens "Buche exquisit" samt Versiegelung und Herstellung des Blindbodens. Die Kläger beauftragten Baumeister Ing. Gerhard A***** mit der Bauaufsicht und der örtlichen Bauleitung. Zu seinen Aufgaben gehörte auch die Erstellung eines Terminplanes. Die beklagte Partei legte nach Du... mehr lesen...
