Entscheidungsgründe: Der Kläger buchte bei der Beklagten als Reiseveranstalterin für sich und seine Familie einen Tauchurlaub vom 12. bis 26. 8. 1999 in Shams Alam (Ägypten) zu einem Pauschalpreis von 57.590 S. Der Flug wurde von der Nebenintervenientin als Vertragspartnerin der Beklagten durchgeführt. Beim Hinflug wurde ein Gepäckstück des Klägers nicht mitttransportiert. Dieses enthielt seine Taucherausrüstung samt Unterwasserkameras, nämlich zwei Kameragehäuse, drei Objektive, ei... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagten (eine ARGE) errichteten über Anweisung des Bauherrn nach einer Projektänderung über die Lage und die Größe des Bauwerks das für einen Fachmarkt bestimmte Objekt in einer Gemeinde in Niederösterreich. Für die Projektänderung lag keine Baubewilligung vor. Einer nachträglichen Baubewilligung standen zwar nicht die Bestimmungen der NÖ Bauordnung entgegen, wohl aber eine nach der Erteilung der Baubewilligung für das ursprüngliche Bauprojekt eingetretene Änderung... mehr lesen...
Norm: ABGB idF vor dem GewRÄG §933 IABGB §1167HGB §377 AHGB §377 D
Rechtssatz: Nach Ablehnung der Verbesserung der rechtzeitig gerügten Mängel muss der Käufer oder Werkbesteller nicht noch einmal dieselben Mängel rügen, um seine Gewährleistungsansprüche zu wahren. Entscheidungstexte 6 Ob 302/01g Entscheidungstext OGH 20.06.2002 6 Ob 302/01g ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte bestellte 1996 beim Kläger zwei Jagdbüchsen mit dem Kaliber .300 Pegasus und .338 Excalibur um je 23.124 S zuzüglich eines Aufpreises für Sonderkaliber um je 1.020 S und je ein Reservemagazin um 822 S (jeweils ohne Umsatzsteuer). Er beabsichtigte, die Waffen an Kunden weiterzuveräußern. Der Gesamtpreis inklusive Umsatzsteuer betrug 59.918,40 S. Der Kläger verwendete bei der Herstellung der Büchsen zugekaufte Gewehrläufe der Laufstahlsorte StL 3. Am ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die prozessuale Aufrechnungseinrede hat die Geltendmachung einer aufrechenbaren, aber noch nicht aufgerechneten Gegenforderung, mit der erst im Urteil aufgerechnet werden soll, zum Gegenstand. Für ihre Geltendmachung ist keine bestimmte Form vorgesehen, sodass auch ein schlüssiges Verhalten ausreichen kann, sofern dem Vorbringen der die Aufrechnung behauptenden Partei ein Aufrechnungswille zu entnehmen ist (stRspr RIS-Justiz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Revisionsverfahren ist nicht mehr strittig, dass die Zweitbeklagte im eigenen Namen sowie auch (rechtswirksam) im Namen der drittbeklagten Partei die klagende Partei mit der Übernahme einer Bankgarantie über S 600.000 zu Gunsten der Nebenintervenientin beauftragt hat. Grundlage für die Bestellung dieser Bankgarantie war ein zwischen der Nebenintervenientin und der drittbeklagten Partei geschlossener Darlehens- und Liefervertrag, mit dem sich die Nebeninterv... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Ad I.): Das Berufungsgericht wies als Durchlaufgericht die Revisionsbeantwortung der klagenden Partei als verspätet zurück, weil sie erst am 13. November 2001, somit nach der am 12. November 2001 abgelaufenen vierwöchigen Frist zur Erstattung der Revisionsbeantwortung (§ 507a Abs 1 ZPO) zur Post gegeben worden sei. Die klagende Partei wies in ihrem dagegen erhobenen Rekurs mit der Vorlage ihres Aufgabescheins nach, dass sie die Revisionsbeantwortung bereits am... mehr lesen...
Begründung: Unstrittig ist, dass die insolvent gewordene GmbH als Werkunternehmer für die Hälfte der der klagenden Partei als Bauherrn entstandenen Sanierungskosten in Höhe von S 524.553,52, somit für S 262.276,76 wegen Verletzung der Warnpflicht ersatzpflichtig ist, wovon Haftrücklässe in Höhe von S 85.570,80 und S 54.604,48 abzuziehen sind, sodass die klagende Partei letztlich die Feststellung gegenüber dem Masseverwalter begehrt, dass ihr eine Konkursforderung in Höhe von S 122.1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 26. 3. 1998 beauftragte der Beklagte die Klägerin mit der Errichtung des Fundaments und eines Betonbodens aus Flächenbeton-Monolith für eine landwirtschaftliche Lagerhalle. Dem Auftrag wurde der Einreichplan eines Baumeisters zu Grunde gelegt, in dem unter anderem die Verlegung einer Kunststofffolie unter dem Beton vorgesehen war. Vereinbarungsgemäß sollte der Beton durch ein Baustahlgitter oder durch Stahlfasern bewehrt und die Betonoberfläche geglättet sein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der beklagten Partei war von einer ein Bäckereiunternehmen betreibenden Gesellschaft mbH (in der Folge: Auftraggeberin) der Auftrag zur Herstellung einer Rohstoffaufbereitungsanlage erteilt worden. Im Zuge der Erfüllung dieses Auftrags trat sie zwecks Herstellung eines Schaltschrankes an den Kläger heran, der am 18. 9. 2000 ein schriftliches Angebot legte. Dieses beinhaltete die gesamte elektrische Hardware inklusive SBS-Steuerung mit dazugehöriger normgerecht... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger kauften vom Beklagten 1991 eine Liegenschaft mit einem darauf errichteten Zinshaus in Wien um 9,1 Mio S. Die Hauptmietzinsabrechnung wies per 30. Juni 1991 eine Mietzinsreserve in Höhe des nunmehrigen Klagebetrags auf. Der Beklagte sicherte im Kaufvertrag den Klägern zu, dass die Mietzinsreserve und der Erhaltungsbeitrag aufgebraucht seien und verpflichtete sich zur Vorlage entsprechender Originalrechnungen und Belegen binnen zwei Monaten. Gegenstand des zweit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte schuldete der Klägerin 211.918 S an restlichem Werklohn für die Herstellung einer Lagerhalle. Die Klägerin machte diesen Betrag im Verfahren 32 Cg 110/97p des Landesgerichtes Linz geltend. Dort wendete der Beklagte mangelnde Fälligkeit in Folge bislang unverbesserter Mängel ein. Die Parteien beendeten das Verfahren durch einen am 24. 2. 1999 geschlossenen Vergleich, in dessen Punkt 1. sich die Klägerin zur Durchführung im Einzelnen angeführter Verbe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei war Wohnungseigentumsorganisatorin des auf der Liegenschaft ***** errichteten Hauses *****. Der Beklagte erwarb mit Kauf- und Wohnungseigentumsvertrag vom 29. 12. 1999/3. 1. 2000/17. 1. 2000 die mit 138/2546 Anteilen dieser Liegenschaft verbundene Wohnung Top Nr 2. Der Kaufpreis von S 1,171.667,-- netto war bis längstens 15. 2. 2000 auf ein Anderkonto des Vertragsverfassers - den Rechtsanwalt Dr. Christoph K***** - zur Anweisung zu bringen; e... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Zur Revision der erstbeklagten Partei: Das Berufungsgericht berücksichtigt im Rahmen der Verjährungsproblematik die Rechtsprechung, dass dann, wenn der Geschädigte die für die erfolgversprechende Anspruchsverfolgung notwendigen Voraussetzungen ohne nennenswerte Mühe in Erfahrung bringen kann, die Kenntnisnahme schon als in dem Zeitpunkt erlangt gilt, in welchem sie bei angemessener Erkundigung zuteil geworden wäre (RIS... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 13. August 1990 kaufte die Klägerin von der beklagten Partei 5.218/100.000stel Miteigentumsanteile an der Liegenschaft EZ 1216 Grundbuch *****, bestehend aus dem Grundstück 234/1. Mit diesen Anteilen sollte vereinbarungsgemäß das Wohnungseigentum an der Wohnung top 2 (Haus I/EG) verbunden werden. Im Kaufvertrag vom 13. August 1990 ist unter Punkt III festgehalten, dass die Eigentumswohnung top 2 über eine Nutzfläche von rund 59,29 m**2 verfügt und ihr ei... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Gemäß Paragraph 510, Absatz 3, letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (Paragraph 502, Absatz eins, ZPO) auf die Ausführung der Zurückwe... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht folgt mit seiner Ansicht (S 18 des Berufungsurteils), die Verjährungsfrist habe mit 20. 3. 1996 begonnen, der stRsp (RIS-Justiz RS0020041), dass die Verjährungsfrist für Werklohnforderungen bei Unterlassung der Verbesserung mit der objektiven Möglichkeit der Verbesserung oder deren Ablehnung zu laufen beginnt. Im Verfahren 20 Cg 58/96g des Erstgerichtes hat die nun Beklagte als Nebenintervenientin in... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei war Wohnungseigentumsorganisatorin, Bauherrin und (bis zur Kündigung gemäß § 18 Abs 1 Z 3 WEG am 6. Dezember 1989) auch Verwalterin einer aus den beiden Häusern Nr. 9 und Nr. 11 bestehenden Wohnhausanlage in Wien, die in den Jahren 1979 bis 1981 von einem Bauunternehmen als Generalunternehmer und ab 1. Jänner 1981 von der beklagten Partei als dessen Rechtsnachfolgerin aufgrund eines Werkvertrags vom 28. November 1978 nach den vom ursprüngli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagten waren Eigentümer der Liegenschaft EZ *****, Grundbuch ***** W*****, auf der sie ein Wohnhaus errichtet hatten. Wegen ihrer schlechten finanziellen Situation legte ihnen ihre Hauptgläubigerin, die Raiffeisenkasse W*****, 1996 nahe, die Liegenschaft zu veräußern. Der Mindesterlös sollte 3,100.000 S betragen. Die Beklagten beauftragten ein Immobilienbüro, einen Kaufinteressenten zu suchen. Mit Abgabenbescheid des Magistrats der Stadtgemeinde W**... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte hat den Klägern, die sich zu einer Werbegemeinschaft ohne Rechtspersönlichkeit zusammengeschlossen haben, auf deren Bestellung vom 14. 8. 1995 einen Messestand geliefert. Bei den vorvertraglichen Gesprächen wünschten die Repräsentanten der Kläger einen höheren Messestand als üblich, der von einem einzigen Arbeiter möglichst schnell auf- und abgebaut werden könne, damit dies möglichst kostengünstig vonstatten gehe. Außerdem sollte der Messestand ... mehr lesen...
Norm: ABGB §932 IABGB §1167ABGB §1168aABGB §1323 G
Rechtssatz: "Sowieso-Kosten" sind Kosten, die zwar im Zuge der Mängelbehebung anfallen, aber die Herstellung eines mangelfreien Werks von vornherein - insbesondere auch ohne Warnpflichtverletzung - erfordern. Entscheidungstexte 7 Ob 110/01d Entscheidungstext OGH 17.05.2001 7 Ob 110/01d 8 Ob... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei errichtete über Auftrag der beklagten Partei in dem im ersten Stock des Hauses ***** W***** befindlichen Gymnastikraum einen "kombielastischen Sportboden". Dem betreffenden Werkvertrag wurden ua die Allgemeinen Vertragsbedingungen für Professionisten und die ÖNORM B 2236-1 (Klebearbeiten für Bodenbeläge) zugrunde gelegt. Die (laut Werkvertrag bei Widersprüchen vorrangig heranzuziehenden) Allgemeinen Vertragsbedingungen für Professionisten weisen u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 14. 7. 1995 ereignete sich auf der Südautobahn Richtung Wien - Villach im Gemeindegebiet Loipersdorf ein Serienauffahrunfall mit sieben beteiligten Fahrzeugen. Die Ansprüche, die der Halter des sechsten Fahrzeuges gegen den Lenker und Halter des fünften Fahrzeuges sowie gegen dessen Haftpflichtversicherung gestellt hat (5 C 596/97b des Erstgerichtes) sind ebenso wie jene Ansprüche, die der Halter des sechsten Fahrzeuges gegen den Lenker und Halter des vierten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Über das Vermögen des Karl S***** wurde mit Beschluss des Landesgerichts Korneuburg vom 20. Mai 1998 der Konkurs eröffnet. Rechtsanwalt Dr. Stefan L***** wurde zum Masseverwalter bestellt; er hat das von Karl S***** eingeleitete und durch die Konkurseröffnung unterbrochene Verfahren fortgesetzt. Karl S***** (idF: Kläger) wollte 1993 sein Sportartikelgeschäft in H***** umbauen lassen und das umgebaute Geschäft am 25. 3. 1994 wieder eröffnen. In seinem Auft... mehr lesen...
Begründung: Das Berufungsgericht hat die Revision gegen seine das erstinstanzliche Urteil bestätigende Entscheidung zwar für zulässig erklärt, weil die Frage zu klären sei, ob die Nichteinhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik bei der Verlegung eines schwimmenden Estrichs (durch das Weglassen der das richtige Ausfeuchten gewährleistenden Trennfolie) an sich schon einen Mangel des Werks begründet, der dem Unternehmer die Beweislast für den (im gegenständlichen Fall... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger sind Miteigentümer der Liegenschaft EZ 271, KG N*****, auf der in Hanglage im Jahre 1979 von einem konzessionierten Maurermeister das Haus Sonnberg 281 errichtet wurde. Der nördliche Teil des Objektes war auf Felsen gegründet, der südöstliche Bereich des Hauses lag auf schwierigen (nicht so festen) Bodenverhältnissen. Der Statiker plante ein offensichtlich ungeeignetes Gründungsbauwerk, was auch die ausführende Baufirma hätte erkennen müssen. Schon im Jahr... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Bank schloss am 3. 11. 1995 mit Reinhard M***** drei Kreditverträge ab; sie gewährte M***** einen Kontokorrentkredit über S 500.000,--, einen Fremdwährungskredit über S 1 Mio und einen weiteren Kredit über S 1 Mio, wobei hinsichtlich der beiden letzteren Kredite als Verwendungszweck jeweils "Anschaffung einer Betriebswohnung" angeführt wurde. Den Verantwortlichen der klagenden Partei war allerdings bewusst, dass es sich tatsächlich nicht um Objektfinanzi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Jahre 1991 holte der Beklagte bei einem Fenster- und Türenerzeugungsunternehmen verschiedene Anbote ein. Dieses stellte jedoch zu dieser Zeit vom Direktverkauf auf einen Verkauf über die Fachhändler um. Dem Beklagten wurde von seinem Gesprächspartner der Produktionsfirma mitgeteilt, dass er diese Fenster und Türen nur über einen Fachhändler beziehen könne, auch wenn die Montage noch durch die Produktionsfirma erfolgen werde. Der Beklagte, der vorweg eine ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin hat am 21. 8. 1989 bei der Beklagten S 1,380.000 in Wertpapieren veranlagt. Die Beklagte verpflichtete sich unter anderem, die in einem Depot erliegenden Wertpapiere mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu verwalten. Das Depot wurde bei der Beklagten anonym unter einem Losungswort geführt. Die in der Wertpapierabteilung tätige Angestellte der Beklagten händigte der Klägerin jeweils handschriftliche - positi- ve - Zwischenbewertungen des Depots aus... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger, ein Baumeister, hatte als Generalunternehmer den Auftrag, einen Altbau in Wien zu sanieren. Ein Teil der danach zu leistenden Arbeiten bestand in der Trockenlegung der Mauern. Der Kläger entschied sich für das von der Beklagten für diesen Zweck vertriebene System, das die physikalische Erscheinung nützt, dass beim Anlegen einer Spannung bzw einer Stromstärke Feuchtigkeit zur Minuselektrode wandert. In der Praxis wird die Entfeuchtung durch die Elektro-Osm... mehr lesen...
