Norm: ABGB §1162cAngG §32
Rechtssatz: § 32 AngG ist anzuwenden, wenn zum Verschulden des Empfängers der Auflösungserklärung ein Verschulden des anderen Teiles hinzutritt, das dieses Verschulden in einem anderen Licht erscheinen, aber immerhin noch bestehen läßt. Entscheidungstexte 4 Ob 23/74 Entscheidungstext OGH 07.05.1974 4 Ob 23/74 Veröff: ZAS 1975,30 (Wachter) = IndS 1976 3,986 =... mehr lesen...
Norm: ABGB §1162cAngG §32
Rechtssatz: Voraussetzung für die Anwendung des § 32 AngG ist ein für das Zustandekommen des Entlassungstatbestandes kausales Verhalten des Entlassenden. Entscheidungstexte 4 Ob 103/72 Entscheidungstext OGH 09.01.1973 4 Ob 103/72 Veröff: Arb 9084 4 Ob 23/74 Entscheidungstext OGH 07.05.1974 4 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1162cAngG §32
Rechtssatz: § 32 AngG dient nicht dazu, dass ein zur Erhebung des Schuldvorwurfes nicht ausreichendes Verhalten zu einer Minderung der Rechtsfolgen führt, bezweckt also nicht bei einer ungerechtfertigen vorzeitigen Auflösung des Dienstverhältnisses doch noch wenigstens einen Teil des unbegründeten Anspruchs zu retten. Entscheidungstexte 4 Ob 94/72 Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: ABGB §1162aABGB §1162bABGB §1162cABGB §1162dAngG §25
Rechtssatz: Wenn ein Dienstnehmer das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung der vorgesehenen Kündigungsfrist auflöst und der Dienstgeber durch sein Verhalten schlüssig zum Ausdruck bringt, daß er auf der Einhaltung der Kündigungsfrist nicht besteht, ist eine einvernehmliche Auflösung des Dienstverhältnisses anzunehmen. Entscheidungstexte 4... mehr lesen...
