Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ABGB §1151;ASchG 1994 §2 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Arbeitnehmerbegriff des ASchG 1994 geht über den arbeitsvertragsrechtlichen Arbeitnehmerbegriff hinaus, sodass auch für Jugendliche, die nur vorübergehend in einem Betrieb arbeiten, wie Ferialpraktikanten, Volontäre oder Jugendliche die ein Pfli... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 5. Dezember 2001 wurde der Beschwerdeführer der Begehung einer Verwaltungsübertretung nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) dahingehend schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der K Transport Gesellschaft mbH (mit dem Sitz in St) zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbei... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §1151;AÜG §4 Abs1;AÜG §4 Abs2;AuslBG §2 Abs2;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2002/09/0034 E 27. Juni 2002 2002/09/0108 E 3. September 2002 2002/09/0043 E 27. Juni 2002 2002/09/0044 E 27. Juni 2002 2002/09/0045 E 27. Juni 2002 2002/09/0040 E 27. Juni 20... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §1151;AÜG §4 Abs2;AuslBG §2 Abs2 lite;AuslBG §2 Abs3 litc;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2002/09/0034 E 27. Juni 2002 2002/09/0108 E 3. September 2002 2002/09/0043 E 27. Juni 2002 2002/09/0044 E 27. Juni 2002 2002/09/0045 E 27. Juni 2002 2002/09/0040 ... mehr lesen...
A. Die erstmitbeteiligte Verlagsgesellschaft schloss mit dem Zweitmitbeteiligten am 25. Jänner 1996 nachstehende Vereinbarung: "Werkvertrag abgeschlossen zwischen ... (Erstmitbeteiligte) und Herrn (Zweitmitbeteiligten). I. 1. Herr (Zweitmitbeteiligter) ist für die von der B. Gesellschaft und dem ... (Erstmitbeteiligter) gemeinsam herausgegebene Fachzeitschrift ... als Schriftleiter tätig. Seine Tätigkeit umfasst die Beurteilung von eingereichten Manuskripten im Fachbereich B... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §1151;ASVG §4 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2001/08/0135 Serie (erledigt im gleichen Sinn):2002/08/0203 E 7. September 2005 2002/08/0204 E 7. September 2005
Rechtssatz: Umfangreiche Ausführungen zum Vorliegen eines freien Dienstvertra... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 14. Dezember 2001 wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt: "Sie haben als Arbeitgeber bzw. Beschäftiger mit Gewerbestandort in W, S-Straße 3-5, zu verantworten, dass in der Zeit von 15.12.1998 bis 20.1.1999 die von der K & Co KEG gemäß § 3 Abs. 1 Arbeitskräfteüberlassungsgesetz überlassenen ungarischen Staatsangehörigen F, geb. 14.8.1971, J, geb. 6.8.1964, in W, X-Gasse 2, ... mehr lesen...
Die Behörde erster Instanz (Bezirkshauptmannschaft Korneuburg) stellte das gegen den Beschwerdeführer geführte Verwaltungsstrafverfahren wegen des Verdachts der Verwaltungsübertretung nach § 3 Abs. 1 iVm § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a AuslBG, begangen am 25. August 1998, ein. Sie ging davon aus, dass die Verlegearbeiten in Erfüllung eines selbständigen Werkvertrages an die Firma H GmbH vergeben worden seien und keine Arbeitskräfteüberlassung an die Firma F GmbH vorgelegen sei. ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §1151 impl;AÜG §4 Abs1;AÜG §4 Abs2;AuslBG §2 Abs2 lite;AuslBG §2 Abs4;
Rechtssatz: Der Beschuldigte betreibt ein Bauunternehmen, welches Errichtungsarbeiten von Zwischenwänden in Form der Montage und des Verspachtelns von Gipskartonwänden auf einer Baustelle an ein anderes... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §1151;AÜG §3;AÜG §4 Abs2 Z3;AuslBG §2 Abs2 lite;AuslBG §2 Abs4;
Rechtssatz: Der Generalunternehmer (E AG) vergibt Arbeiten auf einer Großbaustelle an die F GmbH, die einen (abgrenzbaren) Teil dieser Arbeiten an die H GmbH weitergibt. Dass der Polier des Generalunternehmers... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 1. Februar 2002 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der L GesmbH mit dem Sitz in B zu verantworten, dass von diesem Unternehmen als Arbeitgeber (Beschäftiger) auf der Baustelle in W vier kroatische Staatsbürger in der Zeit jeweils vom 15. Jänner 1999 (in einem Fall vom 8. Februar 1999) bis 10. Februar 1999 entgegen § 3 AuslBG beschäftigt worden seien, obwohl für die... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §1151;AuslBG §2 Abs2;AuslBG §2 Abs4; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2002/09/0062 E 18. April 2002
Rechtssatz: Ein von vornherein (im Vertrag) nicht (ausreichend) bestimmtes Werk kann nicht durch unmittelbar der Ausführung vorangehende Anweisungen des Vorarbeiters des A... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 21. Februar 1995 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als nach außen berufenes Organ der C Handels GmbH mit dem Sitz in Badgastein zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeber am 30. März 1994 auf der Baustelle der Arge "D" namentlich genannte bosnische Staatsbürger als LKW-Lenker beschäftigt habe, obwohl für diese weder Beschäftigungsbewilligungen für diese B... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)21/01 Handelsrecht21/03 GesmbH-Recht21/07 Sonstiges Handelsrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §1151;ABGB §1153;AuslBG §2 Abs4 idF 1994/314;EGG §1;GmbHG §1;GmbHG §15;HGB §105;HGB §114;HGB §161;HGB §164;HGB §178;VwRallg;
Rechtssatz: Da die Voraussetzung des § 2 Abs. 4 zweiter Satz AuslBG, dass der... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 17. Dezember 1998 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen mazedonischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 8 und Abs. 4 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer sei mit Hilfe eines Schleppers und unter Umgehung der Grenzkontrolle am 5. Februar 19... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §1151;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §28 Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/09/0290 E 18. Dezember 1998 RS 1 Stammrechtssatz Als Gefälligkeitsdienste, die nicht unter die bewilligungspflichtige Beschäftigung des AuslBG fallen, können nur die vom Leistenden aufgrund bestehender spezifischer... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §1151;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §28 Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/09/0290 E 18. Dezember 1998 RS 2 Stammrechtssatz Der Umstand der stundenweisen Aushilfe eines Ausländers, der bei einem Arbeitgeber freies Quartier und freie Kost hat, rechtfertigt für sich allein nicht die Annahme... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 23. Oktober 1998 stellte das Arbeitsinspektorat für den 10. Aufsichtbezirk den Antrag, den Beschwerdeführer nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit b AuslBG zu bestrafen, weil bei einer Kontrolle des Bezirksgendarmeriekommandos Z am 14. Oktober auf der Baustelle der ehemaligen Halsingalm fünf namentlich angeführte polnische Staatsangehörigen, betriebsentsandte Arbeitnehmer der Fa. G in Belluno Italien, bei Pflasterarbeiten für den Beschwerdeführer als Auftraggeber betreten word... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrats der Landeshauptstadt Salzburg vom 25. Juni 1998 wurde der Beschwerdeführer wegen einer Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes - AuslBG - schuldig erkannt und mit einer Geldstrafe von S 40.000,-- bestraft, weil er als Pächter des Nachtlokales (Haus "C") und daher als Arbeitgeber zu verantworten habe, dass eine namentlich genannte Ausländerin vom 18. bis zum 27. November 1997 als Tanz- und Animierdame beschäftigt wurde, ohne dass eine Bes... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde ist gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 27. Juni 2000 gerichtet, mit dem der Beschwerdeführer wie folgt bestraft wurde: "Sie haben es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der D GmbH mit Sitz L und Sitz der Unternehmensleitung in Wien zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin am 20.08.1997 um 23:50 Uhr auf dem in Österreich zugel... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Graz vom 11. Oktober 1995 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der N GesmbH mit dem Sitz in G, zu verantworten, dass diese Gesellschaft am 24. April 1995 fünf namentlich genannte ausländische Staatsangehörige in W am Rathausplatz mit dem Abbau einer Zelthallenstahlträgerkonstruktion beschäftigt habe, obwohl für diese Personen weder eine Beschäftigungsbewilligung noch eine Ar... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §1151;AÜG §3 Abs4;AÜG §4;AuslBG §2 Abs2 lita;AuslBG §2 Abs2 litb;AuslBG §2 Abs2 lite;AuslBG §2 Abs2;AuslBG §2 Abs4;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2000/09/0149 E 20. März 2002 2000/09/0151 E 20. März 2002 2000/09/0146 E 27. März 2003 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §1151;AuslBG §18 Abs1 idF 1995/895;AuslBG §28 Abs1 Z1 litb idF 1995/895;VwRallg;
Rechtssatz: Derjenige nimmt die Arbeitsleistung eines "betriebsentsandten Ausländers" im Sinne des § 28 Abs 1 Z 1 lit b AuslBG "in Anspruch", zur Erfüllung dessen Werkes oder Auftrages ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §1151;AuslBG §2 Abs2;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §29;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer ist handelsrechtlicher Geschäftsführer einer GmbH und wurde in dieser Eigenschaft (§ 9 Abs. 1 VStG) vom UVS wegen Beschäftigung von fünf Ausländern durch diese GmbH nac... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §1151;AuslBG §2 Abs2;AuslBG §2 Abs3;AuslBG §3 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Aus § 2 Abs. 2 und Abs. 3 AuslBG folgt, dass der Begriff "Beschäftigung" im AuslBG nicht nur Arbeitsvertragsverhältnisse umfasst, und dass unter Arbeitgeber nicht nur der Vertragspartner eines (... mehr lesen...
Die erstmitbeteiligte Verlagsgesellschaft als Auftraggeber schloss mit dem Zweitmitbeteiligten als Auftragnehmer am 13. Oktober 1995 nachstehenden Werkvertrag: "I. Der Auftraggeber überträgt dem Auftragnehmer nachstehenden Auftrag: Bearbeitung der STOFFLISTE zur Austria-Codex-Fachinformation mit dem Ziel, alle Änderungen, Ergänzungen etc., die sich seit der Veröffentlichung der letzten Stoffliste zur Austria-Codex-Fachinformation, 28. Ausgabe, im Jahre 1995 er... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §1151;ASVG §4 Abs2;ASVG §4 Abs4;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall hat sich der Auftragnehmer zur Erstellung von Nachträgen für eine Stoffliste zur Austria-Codex-Fachinformation zu bestimmten Zeitpunkten und zur Neuausgabe derselben bis zu einem bestimmten Zeitpunkt verpflichtet. Damit schuldete er jedoch nich... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §1151;ASVG §4 Abs2;ASVG §4 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/08/0092 E 17. Jänner 1995 RS 3 Stammrechtssatz Für die Abgrenzung des Dienstvertrages vom freien Dienstvertrag einerseits und vom Werkvertrag andererseits kommt es darauf an, ob sich jemand auf gewisse Zeit zur Dienstleistung für einen an... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §1151;ASVG §4 Abs2;ASVG §4 Abs4;
Rechtssatz: Nach dem Wortlaut des § 4 Abs 4 ASVG ist die Person versichert, die sich auf bestimmte oder unbestimmte Zeit zu Dienstleistungen verpflichtet. Der freie Dienstnehmer muss sich demnach notwendigerweise - ebenso wie der Dienstnehmer im Beschäftigungsverhältnis im ... mehr lesen...
Der Gesellschaftsvertrag betreffend die beschwerdeführende GmbH wurde am 27. September 1996 geschlossen. FH hält einen Geschäftsanteil im Ausmaß von 90% des Stammkapitals der beschwerdeführenden GmbH und war von deren Gründung bis 30. August 1999 deren Geschäftsführer. Die Bezüge des FH betrugen gerundet: 1996: 440.000 S, 1997: 740.000 S, 1998: 750.000 S, 1999: 664.000 S RH, der an der beschwerdeführenden GmbH nicht beteiligt ist, ist seit August 1999 ihr Geschäftsführer. FH war ... mehr lesen...
