Mit dem ihr am 9. Mai 1995 ausgegebenen bundeseinheitlich aufgelegten Formular beantragte die Beschwerdeführerin die Zuerkennung von Arbeitslosengeld. Die Frage, ob sie in Beschäftigung stehe (wobei als Beispiele in diesem Formular "Dienstnehmer, Hausbesorger, Mitarbeiter im Familienbetrieb, Geschäftsführer" genannt werden) verneinte sie. Aus der vorgelegten Arbeitsbescheinigung für Zwecke der Arbeitslosenversicherung ist ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin zuletzt vor der Antrag... mehr lesen...
Mit fünf Bescheiden, jeweils vom 7. Mai 1996, stellte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse für näher angegebene Zeiten das Bestehen der Voll- und Arbeitslosenversicherung für den Erst- bis Fünftmitbeteiligten auf Grund von deren Beschäftigung als Programmierer bei der Beschwerdeführerin fest. Die Betreffenden seien in Ausübung ihrer Tätigkeit in den Betriebsorganismus eingegliedert, an Weisungen gebunden und zur persönlichen Leistungserbringung verpflichtet gewesen; die Entlohnung se... mehr lesen...
Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens steht folgender, dem angefochtenen Bescheid zu Grunde liegender Sachverhalt außer Streit: Der Erstmitbeteiligte (nach der Aktenlage: Staatsangehöriger der Slowakei) war vom 11. Dezember 1990 bis August 1991 als Lagerarbeiter bei der Beschwerdeführerin beschäftigt. Für die nachfolgende Zeit wurde keine Genehmigung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz erteilt. Die Beschwerdeführerin schloss mit dem Erstmitbeteiligten d... mehr lesen...
Mit den in Beschwerde gezogenen Berufungsbescheiden hat die belangte Behörde - in Bestätigung der erstinstanzlichen Bescheide und gestützt auf die §§ 24 Abs. 2 und 25 Abs. 1 AlVG - die Zuerkennung des Arbeitslosengeldes an den Beschwerdeführer für den Zeitraum vom 9. Mai 1993 bis 4. Dezember 1993 widerrufen und den unberechtigt empfangenen Betrag in der Höhe von S 87.045,-- zurückgefordert sowie die Zuerkennung von Notstandshilfe an den Beschwerdeführer im Zeitraum vom 5. Dezember 199... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)21/03 GesmbH-Recht40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §1151;AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §7 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs1;ASVG §4 Abs2;AVG §38;GmbHG §15; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/08/0155
2000/08/0156 Hinweis auf Sta... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §1151;ABGB §1155;AlVG 1977 §25 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/08/0065
Rechtssatz: Für einen Zeitraum, in dem ein Beschäftigungsverhältnis tatsächlich nicht bestanden hat, kann eine nachträgliche Vereinbarung... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §1151;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/08/0146 E 19. Februar 2003 RS 2 Stammrechtssatz § 1151 ABGB stellt die Verpflichtung zur Dienstleistung für einen Anderen auf eine gewisse Zeit der Verpflichtung zur Herstellung eines Werkes gegenüber. Beim Werkvertrag kommt es auf da... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §1151;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/08/0146 E 19. Februar 2003 RS 2 Stammrechtssatz § 1151 ABGB stellt die Verpflichtung zur Dienstleistung für einen Anderen auf eine gewisse Zeit der Verpflichtung zur Herstellung eines Werkes gegenüber. Beim Werkvertrag kommt es auf da... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Vorarlberg (der belangten Behörde) wurde der Beschwerdeführer wie folgt bestraft: "FN ist als Obmann und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ des 'A' Sport- und Kulturvereins, D, S 11, dafür verantwortlich, dass dieser Verein den türkischen Staatsangehörigen AI, geb. 15.10.1967, am 5.2.1998 um 22.55 Uhr beschäftigt hat, obwohl für diesen Ausländer weder eine Besch... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §1151;AuslBG §2 Abs2;
Rechtssatz: Als Gefälligkeitsdienste im Sinn des § 2 Abs. 2 AuslBG können kurzfristige, freiwillige und unentgeltliche Dienste anerkannt werden, die vom Leistenden auf Grund spezifischer Bindungen zwischen ihm und dem Leistungsberechtigten erbracht werden. Der Übergang zwisc... mehr lesen...
Wie sich aus dem vorgelegten Verwaltungsakt ergibt, richteten die Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin an den Erstmitbeteiligten, der seit 1982 Mieter einer Wohnung im Hause der Beschwerdeführerin in Wr. Neustadt ist, folgendes mit 31. Oktober 1989 datiertes Schreiben: "(...) Bezugnehmend auf Ihre Gespräche mit der Hauseigentümerin teile ich in Auftrag und Vollmacht von Frau S. (Beschwerdeführerin) mit, dass sie Ihnen ab 1. November 1989 die Reinigungsarbeiten im Hause überträg... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §1151;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;
Rechtssatz: § 1151 ABGB stellt die Verpflichtung zur Dienstleistung für einen Anderen auf eine gewisse Zeit der Verpflichtung zur Herstellung eines Werkes gegenüber. Beim Werkvertrag kommt es auf das Ergebnis der Arbeitsleistung an, das ein Werk, somit eine geschlossene... mehr lesen...
Der Zweitbeschwerdeführer (in der Folge kurz: Beschwerdeführer) meldete als Dienstgeber mit dem für eine Anmeldung zur Sozialversicherung vorgesehenen und am 7. Juli 1997 bei der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse eingelangten Formular die Beschäftigung der Erstbeschwerdeführerin (in der Folge kurz: Beschwerdeführerin) als Hausgehilfin ab 1. Juli 1997; der monatliche Geldbezug bei täglich dreistündiger Beschäftigung an fünf Tagen in der Woche wurde mit S 5.040,-- angegeben und ei... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §1151;ASVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Im Falle des Vorliegens einer Lebensgemeinschaft spricht die Vermutung dafür, dass die Wirtschaftsführung durch einen der Partner wesentliches Kennzeichen der auf Eheähnlichkeit angelegten Gemeinschaft ist und nicht auf einer ausdrücklichen oder schlüssigen dienstvertraglich... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid, mit welchem der Beschwerdeführer gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) wegen Übertretung des § 3 Abs. 1 dieses Gesetzes für schuldig erkannt wurde, am 4. Dezember 1999 um 14. 30 Uhr zwei namentlich genannte tschechische Staatsangehörigen auf seinem Grundstück beschäftigt zu haben, obwohl ihm dafür keine Beschäftigungsbewilligung oder ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §1151;AuslBG §2 Abs2;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/09/0290 E 18. Dezember 1998 RS 1 Stammrechtssatz Als Gefälligkeitsdienste, die nicht unter die bewilligungspflichtige Beschäftigung des AuslBG fallen, können nur die vom Leistenden aufgrund bestehender spezifischer ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer der Begehung einer Verwaltungsübertretung nach § 16 Abs. 3 Arbeitskräfteüberlassungsgesetz (AÜG) in Verbindung mit § 22 Abs. 1 Z. 1 erster Strafrahmen leg. cit. für schuldig erkannt und ihm angelastet, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der K Transport GesmbH und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ zu verantworten, dass diese Gesellschaft mit Sitz in St. als Beschäftiger an d... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/02 Arbeitnehmerschutz62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §1151;AÜG §16 Abs3;AÜG §16 Abs4;AÜG §22 Abs1 Z1 litc;AÜG §22 Abs1 Z1;AÜG §4 Abs1;AÜG §4 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2002/11/0042 E 30. September 2002
2002/11/0046 E 30. September 2002
2002/11/0045 E 30. September 2002
2002/11/0044 E 30. September 2002
2002/11/0043 E 30. September 2002
2002/11/0047 E 30. Sept... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft vom 21. Juni 1999, mit welchem dem Beschwerdeführer vorgeworfen worden war, drei namentlich genannte slowakische Staatsangehörige in der Zeit vom 27. Februar bis 3. März 1999 im Revier der von ihm gepachteten Urbarialjagd mit der Errichtung von Hochständen ohne die erforderlichen arbeitsmarktbehördlichen Bewilligungen beschäftigt zu haben ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich vom 1. März 1999 wurde der Beschwerdeführer wegen Übertretung der § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a iVm § 3 Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes-AuslBG in zwei Fällen mit Geldstrafen im Ausmaß von jeweils S 20.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafen von jeweils fünf Tagen) bestraft, weil er als handelsrechtlicher Geschäftsführer der C-GmbH mit dem Sitz in W, zu verantworten ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §1151;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;
Rechtssatz: Ausführungen zum Fall einer Bestrafung nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a AuslBG, wo die betretenen Ausländer im vorgeworfenen Tatzeitraum (5 Tage hindurch) Arbeitsleistungen, wie sie typischerweise in einem Arbeitsverhältnis geleistet werden (Errichtung von H... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §1151;AuslBG §2 Abs2;AuslBG §2 Abs4;
Rechtssatz: Zwar kann eine Beschäftigung im Sinne des § 2 Abs. 2 AuslBG auch bei bloß kurzfristigen Arbeitsleistungen und auch dann vorliegen, wenn sie nur für Naturalleistungen erbracht werden (Hinweis E 26. 05. 1999, 97/09/0089, m.w.N.); eine Beschäftigung i... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §1151;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/09/0290 E 18. Dezember 1998 RS 1 Stammrechtssatz Als Gefälligkeitsdienste, die nicht unter die bewilligungspflichtige Beschäftigung des AuslBG fallen, können nur die vom Leistenden aufgrund bestehender spezifischer Bindungen zwisc... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §1151;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/09/0290 E 18. Dezember 1998 RS 2 Stammrechtssatz Der Umstand der stundenweisen Aushilfe eines Ausländers, der bei einem Arbeitgeber freies Quartier und freie Kost hat, rechtfertigt für sich allein nicht die Annahme einer Beschäfti... mehr lesen...
An der Beschwerdeführerin, einer GmbH & Co KG, sind zu je 25 % IPH, HPH, CH und LP als Kommanditisten beteiligt. Einzige Komplementärin der Beschwerdeführerin ist die H GmbH, an der ebenfalls zu je 25 % IPH, HPH, CH und LP beteiligt sind. Geschäftsführer der H GmbH sind IPH und HPH. Die an der Beschwerdeführerin nicht beteiligte H GmbH erhält eine Risikoprämie als Gewinnvoraus. Daneben sind von der Beschwerdeführerin der H GmbH "alle Betriebsausgaben zu ersetzen, die mit der ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §1151;ABGB §883;BAO §22 Abs1;EStG 1988 §25 Abs1 Z1 litb;
Rechtssatz: Der Abschluss von Dienstverhältnissen unterliegt keinen Formvorschriften. Dass zwischen einer GmbH und ihren zu 25 % beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführern in der Regel Dienstverhältnisse best... mehr lesen...
Die erstmitbeteiligte Verlagsgesellschaft nahm am 28. Oktober 1996 bei der Beschwerdeführerin eine Anmeldung des Zweitmitbeteiligten auf Grund eines dienstnehmerähnlichen Werkvertrages vor. Nach dem Inhalt dieser Meldung verrichtete der Zweitmitbeteiligte beginnend ab 1990 unbefristet die Tätigkeit "Verfassen v.lfd. Bearb. Erkenntnisse". Der Zweitmitbeteiligte beantragte mit Schreiben vom 27. Jänner 1997 bei der Beschwerdeführerin die Ausstellung eines Bescheides über diese Versicheru... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §1151;ASVG §4 Abs4; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2000/08/0162 E 3. Juli 2002 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/08/0107 E 5. Juni 2002 RS 8 Stammrechtssatz Umfangreiche Ausführungen zum Vorliegen eines freien Dienstvertrags einerseits und zum Vorliegen eines Werkvertrags and... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 18. Juli 1996 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit zur Vertretung nach außen Berufener der J.L.B. GmbH mit Sitz in Wien gemäß § 9 VStG zu verantworten, dass diese Gesellschaft am 19. Oktober 1995 auf einer näher bezeichneten Baustelle entgegen § 7 Abs. 1 Bauarbeiterschutzverordnung, BGBl. Nr. 340/1994 (BauV), wonach bei Absturzgefahr Absturzsicherungen, ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ABGB §1151;ASchG 1972 §1 Abs5;ASchG 1972 §2 Abs1;ASchG 1972 §31 Abs2 litp; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/02/0243 E 26. Jänner 1996 RS 4 Stammrechtssatz Dem Schutzzweck des ASchG entsprechend ist der Begriff des Arbeitnehmers in § 1 Abs 5 ASchG weiter gezogen als der Begriff des Dienstnehmers in § 1151 ABGB. Es ist belanglos... mehr lesen...
