Die in der Zwischenzeit verstorbene Elsa P war seinerzeit Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ 13 II KG L mit den Häusern L, M-Gasse 19 und dem Hauptgebäude A-Gasse 2, die zum Teil zusammengebaut sind. Mit Übergabsvertrag vom 22. 1. 1963 übergab sie diese Liegenschaft - mit Ausnahme des Hauses M-Gasse 19 - an den Beklagten. Für die beiden Häuser besteht eine gemeinsame Zentralheizungsanlage. Der Kessel für diese Heizungsanlage samt Brenner und Öltank befinden sich im Hause M-Gasse 1... mehr lesen...
Norm: ABGB §1117
Rechtssatz: Die Baufälligkeit einzelner Hausteile vermag ein Rücktrittsrecht eines Mieters, dessen Wohnung benützbar ist, nicht zu begründen. Entscheidungstexte 6 Ob 57/70 Entscheidungstext OGH 18.03.1970 6 Ob 57/70 Veröff: MietSlg 22169 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1970:RS0020877 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1117ABGB §1435
Rechtssatz: Keine Rückforderbarkeit der für die Vermietung eines Geschäftslokales gegebenen Ablöse bei erfolgreicher Aufkündigung desselben nach sechsjähriger Bestanddauer wegen behördlichen Demolierungsauftrages. Entscheidungstexte 8 Ob 6/69 Entscheidungstext OGH 21.01.1969 8 Ob 6/69 Veröff: MietSlg 21264 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1117
Rechtssatz: Die Auflösungsgründe des § 1117 ABGB stellen nachgiebiges Recht dar. Die behördliche Sperre der Zapfsäule für Dieselkraftstoff im Zuge eines Enteigungsverfahrens für Straßenbauzwecke berechtigt den Pächter der Tankstelle, die nur mehr zwei Zapfsäulen für Superbenzin bzw Normalbezin umfaßt, zur sofortigen Auflösung des Pachtvertrages nach § 1117 ABGB. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1117
Rechtssatz: Wird ein verpachtetes Unternehmen in einem gemieteten Geschäftslokal betrieben, so bildet die Auflösung des Mietverhältnisses für den Pächter einen Grund, vom Vertrag sofort abzustehen. Entscheidungstexte 7 Ob 143/66 Entscheidungstext OGH 14.09.1966 7 Ob 143/66 Veröff: MietSlg 18204 European Case Law Id... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 FIIIABGB §1117
Rechtssatz: Wenn der Verpächter das Pachtobjekt nach Kenntnisnahme der Auflösungserklärung des Pächters nicht für die weitere Verwendung durch den Pächter bereithält, sondern an einen Dritten verpachtet, so ist durch diese Handlungen zwischen den Parteien schlüssig ein Aufhebungsvertrag zustandegekommen. Entscheidungstexte 1 Ob 39/64 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Norm: ABGB §1117
Rechtssatz: Nur bei geringfügigen und leicht behebbaren Mängeln ist der Bestandnehmer verpflichtet, zunächst die Behebung unter Setzung einer angemessenen Frist zu verlangen, ehe er von seinem Aufhebungsrecht Gebrauch machen kann. Entscheidungstexte 7 Ob 281/62 Entscheidungstext OGH 03.10.1962 7 Ob 281/62 Veröff: MietSlg 9445 ... mehr lesen...
Nach den Feststellungen des Erstgerichtes haben die Beklagten der Klägerin nicht nur die Parterreräumlichkeiten des Hauses Wien 19., K.- Straße 237, sondern auch ein Mansardenzimmer dieses Hauses vermietet; das Mietverhältnis begann am 1. April 1960, Anfang Juli 1960 gestatteten die Beklagten der Klägerin die Ausübung ihres Bestandrechtes an diesem Mansardenzimmer nicht mehr, weshalb die Klägerin in der Klage die Aufhebung des Bestandvertrages und die Rückzahlung des bei der Vermietun... mehr lesen...
Norm: ABGB §1117ABGB §1435
Rechtssatz: Hat der Bestandgeber dem Bestandnehmer grundlos die Benützung eines mitgemieteten Zimmers entzogen und wurde aus diesem Grunde der Bestandvertrag vom Bestandnehmer vorzeitig aufgelöst, kann eine bei Abschluss des Bestandvertrages gegebene Investitionsablöse vom Bestandnehmer zur Gänze zurückgefordert werden, sofern das Mietverhältnis erst kurze Zeit gedauert hat. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Das Berufungsgericht hob mit seinem Beschluß vom 9. Juli 1959 das erstgerichtliche Urteil vom 18. März 1959 insoweit auf, als es die Beklagten zur Rückzahlung eines weiteren Betrages von 40.000 S verurteilte und die weiteren von den Beklagten geltend gemachten Gegenforderungen von 20.000 S für gestohlenes und verschwundenes Inventar, ferner von 20.000 S für Bauschäden als nicht zu Recht bestehend erkannte; es wies in diesem Umfang die Rechtssache an das Erstgericht zur neuerlichen Ver... mehr lesen...
Norm: ABGB §1117ABGB §1419
Rechtssatz: Bei Gläubigerverzug besteht keine Rechtspflicht des Schuldners zur Wahrung der Gläubigerbelange. (Pflicht zur Rückübernahme des Inventars nach Auflösung des Pachtvertrages durch den Pächter). Entscheidungstexte 1 Ob 298/59 Entscheidungstext OGH 07.10.1959 1 Ob 298/59 1 Ob 489/60 Entscheidun... mehr lesen...
Norm: ABGB §1117
Rechtssatz: Einschreiten der Behörde; Verbot der Ausübung eines gepachteten Gastgewerbes; über die Pflicht zur Anfechtung solcher Bescheide. Entscheidungstexte 1 Ob 298/59 Entscheidungstext OGH 07.10.1959 1 Ob 298/59 1 Ob 489/60 Entscheidungstext OGH 11.01.1961 1 Ob 489/60 Zweiter Rechtsgang zu 1 Ob 298... mehr lesen...
Norm: ABGB §1117ABGB §1118
Rechtssatz: Der rechtskräftige Entzug der baubehördlichen Benützungsbewilligung für das ganze Bestandobjekt gilt als ein Fall seines Unterganges und bewirkt von selbst Auflösung des Vertrages (wie 6 Ob 10/59). Wird das Bestandobjekt nur zum Teil zerstört bzw wird die Benützungsbewilligung von der Baubehörde nur bezüglich eines Teiles entzogen, kann der Bestandnehmer vom Vertrag abstehen (§ 1117 ABGB) oder einen Nachla... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 ff Ib1ABGB §936 IVABGB §1117ABGB §1118 A1
Rechtssatz: Ein Dauerschuldverhältnis kann vorzeitig mit der Wirkung ex nunc aufgelöst werden, wenn
Gründe: vorliegen, die bei Verträgen anderer Art einen Rücktritt rechtfertigten. Entscheidungstexte 2 Ob 430/58 Entscheidungstext OGH 08.04.1959 2 Ob 430/58 Veröff: JBl 1959,633 8 Ob 162/... mehr lesen...
Norm: ABGB §1117ABGB §1120
Rechtssatz: Schließt der bloß vertraglich und nicht dinglich zum Fruchtgenuß Berechtigte einen Mietvertrag ab, erlischt sein Recht auf Mietzinszahlung durch die (ohne Überbindung erfolgte) Veräußerung der ganzen Liegenschaft. Entscheidungstexte 6 Ob 142/58 Entscheidungstext OGH 18.09.1958 6 Ob 142/58 Europe... mehr lesen...
Norm: ABGB §1117
Rechtssatz: Mängel eines gepachteten Bäckereibetriebes im Sinne des § 1117 ABGB. Entscheidungstexte 1 Ob 604/56 Entscheidungstext OGH 05.12.1956 1 Ob 604/56 1 Ob 342/61 Entscheidungstext OGH 30.08.1961 1 Ob 342/61 Beisatz: Untauglicher Backofen; Verseuchung mit Ungeziefer; Fehlen eines Kundenstockes. (T1) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1117
Rechtssatz: Es muß ein Zustand eingetreten sein, wodurch die Bestandsache für den bedungenen Gebrauch untauglich wurde. Die Besorgnis, es könnte in Zukunft ein solcher Zustand entstehen, begründet in aller Regel noch kein Rücktrittsrecht des Bestandnehmers nach § 1117 ABGB. Entscheidungstexte 7 Ob 266/56 Entscheidungstext OGH 30.05.1956 7 Ob 266/56 Veröff: MietSlg 49... mehr lesen...
Norm: ABGB §1104ABGB §1112ABGB §1117ABGB §1118
Rechtssatz: Zur Frage des Zugrundegehens des Bestandgegenstandes beziehungsweise seiner dauernden, auf wirtschaftliche Weise nicht mehr behebbaren Unbenützbarkeit. Entscheidungstexte 7 Ob 374/55 Entscheidungstext OGH 12.10.1955 7 Ob 374/55 1 Ob 262/72 Entscheidungstext OGH 06.... mehr lesen...
Norm: ABGB §1117
Rechtssatz: Die Gefahr einer Betriebsstillegung oder Betriebsstörung, weil der Verpächter den Aufträgen der Wasserrechtsbehörde beharrlich nicht nachkommt (Wehranlage bei einem Sägewerk), berechtigt den Pächter, vom Vertrage abzustehen. Es kann dem Pächter nicht zugemutet werden, solange den Betrieb weiterzuführen, bis die Behörde einschreiten wird. Der Vertrag wird durch die empfangsbedürftige Erklärung des Bestandnehmers aufg... mehr lesen...
Norm: ABGB §1117
Rechtssatz: Wenn ein Grundstück zu dem Zweck untergemietet wurde, darauf ein Fabriksobjekt zu errichten, aber die Baubewilligung von der Behörde verweigert wurde, weil der Grundeigentümer die von ihm ursprünglich erteilte Zustimmung zurückgezogen hat, liegt ein Zufall vor, der den Untermieter zur Auflösung des Untermietvertrages berechtigt. Entscheidungstexte 3 Ob 700/52 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1117
Rechtssatz: Unbedeutende und leicht behebbare Mängel gewähren nicht ohne weiteres das Recht zur Aufhebung des Bestandvertrages nach § 1117 ABGB. Entscheidungstexte 2 Ob 594/52 Entscheidungstext OGH 30.07.1952 2 Ob 594/52 5 Ob 76/73 Entscheidungstext OGH 25.04.1973 5 Ob 76/73 Veröff: MietSlg 25149 ... mehr lesen...
Die Kläger hatten der Beklagten ein Gasthaus samt den dazugehörigen Wohn- und Wirtschaftsgebäuden verpachtet; im Pachtvertrage war die Beklagte verpflichtet worden, eine Kaution zu erlegen und das Bier bei einem bestimmten Depot zu beziehen; die Kaution konnte auch in Raten abgestattet werden, u. zw. durch eine Aufzahlung bei den jeweiligen Bierlieferungen. Da die Beklagte die Kaution nicht erlegt und auch das Bier nicht aus dem ihr angewiesenen Depot bezogen hat, begehrten die Kläger... mehr lesen...
Das Erstgericht hat die auf die Kündigungsgrunde des § 19, Abs. 2, Z. 3 und 4 MietG. gestützte Aufkündigung des von dem Beklagten untergemieteten Zimmers und des Kabinettes für wirksam erkannt. Es war außer Streit gestellt worden, daß die Beklagten diese Räume nur auf Grund ihrer mittels Fliegerquartierscheines vom Mai 1945 erfolgten Einweisung und nicht auf Grund eines Untermievertrages benützen. Das Erstgericht war der Meinung, daß die Einweisung der Beklagten ungültig sei, weil all... mehr lesen...
Norm: ABGB §1117
Rechtssatz: Der Pächter eines Unternehmens ist zum Rücktritte vom Pachtvertrage berechtigt, wenn ihm bei dessen Abschluß vom Verpächter verschwiegen wurde, daß die Maschinen vorher einem Dritten verpfändet worden waren. Entscheidungstexte 1 Ob 418/26 Entscheidungstext OGH 15.06.1926 1 Ob 418/26 Veröff: SZ 8/196 Eur... mehr lesen...
