Norm: ABGB §1101 E
Rechtssatz: Unter "gerichtlicher Verfügung" im § 1101 ABGB ist nicht unbedingt nur eine solche im Exekutionsverfahren zu verstehen (gegen die Lehre Klangs im Sinne der Lehre Ehrenzweigs). Bei einer Entfernung auf Grund eines gerichtlichen bewilligten Freihandverkaufes zum Zweck der Befriedigung der Mietzinsforderung geht das gesetzliche Pfandrecht daher ebenfalls auf den Erlös über. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1101 EAußStrG §73KO §48 Abs4KO §48 Abs5
Rechtssatz: Im Falle einer kridamäßigen Verteilung des Nachlasses ist bei Befriedigung der gemäß § 1101 ABGB durch gesetzliches Pfandrecht gesicherten Mietzinsforderung die Bestimmung des § 48 Abs 4 KO zu beachten. Entscheidungstexte 1 Ob 78/71 Entscheidungstext OGH 30.04.1971 1 Ob 78/71 MietSlg 23157 ... mehr lesen...
Im Zuge der zugunsten der betreibenden Partei mit Beschluß vom 14. August 1968 bewilligten Fahrnisexekution wurde am 19. August 1968 bei einer vom Verpflichteten im Strandkasino des S.-Hotels W.-A. in P. durchgeführten Veranstaltung eine Kassapfändung durchgeführt und hiebei Bargeld im Betrage von 7600 S in gerichtliche Verwahrung genommen. Die protokollierte Firma S.-Hotel W.-A. machte hierauf ihr gesetzliches Pfandrecht gemäß § 1101 ABGB. an diesem Bargeldbetrag für Saalmiete, Musik... mehr lesen...
Norm: ABGB §1101 C
Rechtssatz: Zu den Fahrnissen, an denen der Vermieter ein gesetzliches Pfandrecht hat, gehört auch Bargeld. Entscheidungstexte 3 Ob 1/69 Entscheidungstext OGH 15.01.1969 3 Ob 1/69 Veröff: EvBl 1969/254 S 391 = ImmZ 1969,303 = MietSlg 21192 = SZ 42/7 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002... mehr lesen...
Norm: ABGB §1101 E
Rechtssatz: Das gesetzliche Pfandrecht des Vermieters endet auch dann, wenn die Fahrnisse des Mieters vor ihrer pfandweisen Beschreibung aus dem Mietobjekt entfernt und im selben Haus in einem nicht vermietet gewesenen Raum abgestellt werden. Entscheidungstexte 3 Ob 133/68 Entscheidungstext OGH 30.10.1968 3 Ob 133/68 Veröff: MietSlg 20160 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1101 C
Rechtssatz: Das gesetzliche Pfandrecht und Zurückbehaltungsrecht an dem vom Mieter in die Räumlichkeiten des Vermieters eingebrachten Gegenstand ist nach dem § 1101 ABGB nicht mit der ersten Einbringung der Sache auf die Dauer des Bestandvertrages begründet, sondern endet jeweils wieder mit der Verbringung der Sache aus den Räumlichkeiten des Vermieters und wird jeweils mit der Wiedereinbringung der Sache neu begründet, aller... mehr lesen...
Norm: ABGB §1101 E
Rechtssatz: Das Vermieterpfandrecht hindert den Vollzug einer Exekution an den eingebrachten Gegenständen zugunsten einer anderen Forderung nicht. Entscheidungstexte 3 Ob 54/66 Entscheidungstext OGH 25.05.1966 3 Ob 54/66 Veröff: MietSlg 18190 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1966:RS0024... mehr lesen...
Norm: ABGB §1101EO §285 Abs3
Rechtssatz: Die Anmeldung von Ansprüchen zur Verteilungstagsatzung ist nach dem eindeutigen Inhalte der Bestimmung des § 285 Abs 3 EO bei der Verteilung des Erlöses nur dann zu berücksichtigen, wenn sie der Anberaumung der Verteilungstagsatzung nachfolgt, weil nur dadurch die vom Gesetz vorgesehene Aufforderung zur Anmeldung befolgt werden kann (hier: Geltendmachung des Pfandrechtes nach § 1101 ABGB). ... mehr lesen...
Die Klägerin brachte gegen den Beklagten eine Mietzinsklage über 21.156.50 S samt Nebengebühren samt Antrag auf pfandweise Beschreibung gemäß § 1101 ABGB. ein. Sie gab in der Klage im wesentlichen an und stellte unter Beweis, sie habe mit Wirkung vom 1. Juli 1960 ihre im Hause G., R.-Straße 50, gelegene Eigentumswohnung dem Beklagten als Hauptmieter um den vereinbarten monatlichen Mietzins von 1200 S in Bestand gegeben. Für die durch Kriegseinwirkung erforderlich gewordene Wiederherst... mehr lesen...
Norm: ABGB §1101 D
Rechtssatz: Für die pfandweise Beschreibung genügt die unter Beweis gestellte Behauptung der Klägerin, daß der eingeklagte Betrag als Zinsrückstand aushafte. Der Antrag ist nur dann abzuweisen, wenn die Klage nicht schlüssig ist. Entscheidungstexte 4 Ob 524/65 Entscheidungstext OGH 06.04.1965 4 Ob 524/65 Veröff: JBl 1965,475 = MietSlg 17165 = SZ 38/55 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1101 CStG §183 Bb
Rechtssatz: An eingebrachten Fahrnissen des Mieters, die dieser unter Eigentumsvorbehalt auf Raten gekauft hat, steht dem Vermieter vor Ausbezahlung der Ratenschuld durch den Mieter ein gesetzliches Pfandrecht (§ 1101 ABGB) nicht zu. Gibt jedoch der Mieter solche Sachen dem Vermieter zum Faustpfand für seine rückständige Mietschuld, dann verantwortet der Mieter Veruntreuung. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1101 DAO §10AO §11
Rechtssatz: Bei der Entscheidung über einen Exekutionsantrag zur Realisierung eines gesetzlichen Pfandrechtes nach § 1101 ABGB sind von der Exekutionsbewilligung nur allgemein solche Gegenstände auszunehmen, auf die sich das gesetzliche Pfandrecht gar nicht erstrecken kann. Im Fall der Eröffnung eines Ausgleichsverfahrens ist es erst Sache des Vollzuges, zu prüfen, welche einzelnen Gegenstände der Pfändung nicht e... mehr lesen...
Norm: ABGB §1101 B
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 1101 ABGB kommt auch dann zur Anwendung, wenn die Benützung der Wohnung oder einzelner Räume der Wohnung nicht auf einem Mietvertrag, sondern auf einer Einweisung durch eine Behörde oder eine Besatzungsmacht beruht, weil hiedurch wirtschaftlich gesehen ein ähnlicher Zustand wie durch den Abschluß eines Mietvertrages herbeigeführt wird und insbesondere die Entschädigung für die Benützung der Rä... mehr lesen...
Über das Vermögen der beklagten Partei wurde am 27. Februar 1956 der Konkurs eröffnet, am 14. Februar 1957 der Zwangsausgleich geschlossen und am 10. April 1957 bestätigt. Der Konkurs wurde bis zum zweiten Schluß der Verhandlung erster Instanz nicht aufgehoben (§ 157 Abs. 1 KO.). Nach der Konkurseröffnung erhielten die Kläger von Gläubigern des Gemeinschuldners verschiedene Forderungen zediert, darunter auch die Mietzinsforderung der Hauseigentümerin für die Zeit vom 1. Oktober 1955 b... mehr lesen...
Norm: ABGB §1101 EKO §20KO §48
Rechtssatz: Das Aufrechnungsverbot des § 20 Abs 1 KO bezieht sich auf Konkursforderungen (§§ 50 - 53 KO) und nicht auf Forderungen, für die ein Absonderungsrecht besteht, so zB das gesetzliche Pfandrecht des Vermieters (trotz späterer Zession). Entscheidungstexte 1 Ob 367/59 Entscheidungstext OGH 23.12.1959 1 Ob 367/59 Veröff: EvBl 1960/91 S 15... mehr lesen...
Der Erstverpflichtete ist Beamter; seine Gattin, die Zweitverpflichtete, betreibt am Standorte G., Sch.-Gasse 30, eine Gaststätte mit Kaffeeausschank. Wider beide Verpflichtete wurde zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Forderung von 12.000 S s. A. Fahrnisexekution bewilligt und am 1. September 1954 neben anderen Gegenständen die im Betriebe der Zweitverpflichteten verwendete Espressomaschine gepfändet. Der Bleistiftwert (§ 563 Abs. 2 Geo.) ist im Pfändungsprotokoll mit 10.000 S a... mehr lesen...
Norm: ABGB §1101 EEO §251 Z6KO §1KO §81
Rechtssatz: Der Masseverwalter ist zur Antragsstellung auf Ausscheidung von dem Gemeinschuldner gehörigen Gegenständen, die zur Sicherung einer Bestandzinsforderung pfandweise beschrieben wurden, wegen Unpfändbarkeit nach § 251 Z 6 EO berechtigt. Entscheidungstexte 1 Ob 759/55 Entscheidungstext OGH 04.01.1956 1 Ob 759/55 Verstärkter Senat... mehr lesen...
Norm: ABGB §1101EO §251 Z6
Rechtssatz: Eine gegen die Vorschrift des § 251 Z 6 EO vorgenommene Pfändung ist aufzuheben, auch wenn zur Zeit des Einstellungsantrages die Voraussetzungen der Unpfändbarkeit nicht mehr gegeben sind. Für die pfandweise Beschreibung gilt Gleiches. Ein Verkauf der Gegenstände hindert die Einstellung der Exekution und auch die Aufhebung der pfandweisen Beschreibung nicht, weil die fehlerhafte Exekution insolange beseiti... mehr lesen...
Norm: ABGB §1101 DEO §379 AEO §389 IX
Rechtssatz: Die pfandweise Beschreibung kann als einstweilige Verfügung schon vor Anbringung der Zinsklage beantragt werden. Eine solche pfandweise Beschreibung unterliegt aber allen Vorschriften der Exekutionsordnung über einstweilige Verfügung. Entscheidungstexte 3 Ob 705/54 Entscheidungstext OGH 03.11.1954 3 Ob 705/54 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1101 B
Rechtssatz: Das gesetzliche Pfandrecht des § 1101 ABGB dient ausschließlich zur Sicherung des Bestandzinses selbst, allenfalls zur Sicherung von Zahlungen, die ihrem Wesen nach an die Stelle des Bestandzinses treten, wie etwa das Benützungsentgelt nach Auflösung des Bestandvertrages oder von Zuschlägen zum vereinbarten Zins. Entscheidungstexte 3 Ob 669/54 Entscheidun... mehr lesen...
Am 24. August 1953 hat das Erstgericht die unter Postzahl 1 des Pfändungsprotokolles gepfändeten 300 Tonnen Schwerspat öffentlich verkauft. Zur Erlösverteilung lagen dem Erstgericht zwei gerichtliche Pfändungspfandrechte der beiden betreibenden Gläubiger 1.) Talkumwerke N. und 2.) Dr. T. vor und ein angebliches gesetzliches Pfandrecht nach § 1101 ABGB. des Erwin und der Cäcilie A., das ist der Gründeigentümer, die mit den beiden Verpflichteten hinsichtlich des geförderten Schwerspates... mehr lesen...
Norm: ABGB §1090 IIaABGB §1101 A
Rechtssatz: Auch bei Abbauverträgen besteht ein gesetzliches Pfandrecht für die dem Grundeigentümer vertraglich zu leistende Vergütung. Entscheidungstexte 1 Ob 100/54 Entscheidungstext OGH 14.04.1954 1 Ob 100/54 Veröff: SZ 27/97 3 Ob 34/85 Entscheidungstext OGH 08.05.1985 3 Ob 34/85 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1101 DEO §379 A
Rechtssatz: Der Mietzinskläger hat das Recht, daß die vom Mieter in den Bestandgegenstand eingebrachten Fahrnisse "nach eingereichter Klage auf sein Verlangen sogleich gerichtlich beschrieben werden sollen, daher es außer besonderen obwaltenden Bedenklichkeiten hiezu keiner Tagsatzung bedarf". Es ist weder die Bescheinigung des Anspruches, noch die Glaubhaftmachung einer Gefahr erforderlich. Entsc... mehr lesen...
Norm: ABGB §1101 B
Rechtssatz: Pfandweise Beschreibung auch zur Sicherstellung des Benützungsentgeltes zulässig. Entscheidungstexte 41 R 1587/53 Entscheidungstext OGH 23.12.1953 41 R 1587/53 Veröff: EvBl 1954/42 S 64 3 Ob 176/54 Entscheidungstext OGH 10.03.1954 3 Ob 176/54 Beisatz: Wenn der Bestandvertrag, auf Grund dess... mehr lesen...
Norm: ABGB §1101 E
Rechtssatz: 1) Das Vermieterpfandrecht kann auch nach Einbringung einer Sache in das Mietgrundstück erst dadurch entstehen, daß die zunächst gegebenen Voraussetzungen für die Unpfändbarkeit der Sache im Laufe des Mietverhältnisses wegfallen. 2) Bei der Entscheidung der Frage, ob eine eingebrachte Sache gemäß § 811 Nr 5 ZPO unpfändbar ist, sind die Verhältnisse des Mieters im Zeitpunkt der Geltendmachung des Pfandrechtes maßge... mehr lesen...
Norm: ABGB §450ABGB §1101EO §264
Rechtssatz: Auch das gesetzliche Pfandrecht des Vermieters nach § 1101 ABGB bedarf zu seiner Verwertung eines gerichtlichen Exekutionstitels. Entscheidungstexte 2 Ob 736/52 Entscheidungstext OGH 08.10.1952 2 Ob 736/52 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1952:RS0003660 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1101EO §231EO §286
Rechtssatz: Bei der Erlösverteilung im Mobiliarexekutionsverfahren ist eine angemeldete Bestandzinsforderung schon dann zu berücksichtigen, wenn die formellen Voraussetzungen des gesetzlichen Pfandrechtes offenkundig sind. Im Falle eines Widerspruches hat das Exekutionsgericht die Bestandzinsforderung im Verteilungsbeschluß vorläufig so zu behandeln, als ob sie unbeschritten wäre, und den Widersprechenden auf den ... mehr lesen...
In der am 25. Juni 1951 eingebrachten Klage begehrt Klägerin von dem Beklagten den Afterbestandzins per monatlich 800 S für die Monate März bis August 1951 in der Höhe von insgesamt 4800 S. Laut Klagsvorbringen war der Bestandzins vierteljährlich, u. zw. am 1. März und 1. Juni 1951, fällig. Unter einem beantragte Klägerin die pfandweise Beschreibung der in die Bestandräume eingebrachten Fahrnisse des Beklagten. Am gleichen Tag (26. Juni 1951) hat das Landesgericht für Zivilrechtssache... mehr lesen...
Norm: ABGB §1101 C
Rechtssatz: Die pfandweise Beschreibung hat alle eingebrachten Fahrnisse zu erfassen, ohne Rücksicht darauf, ob die eingeklagte Forderung schon durch den Wert einzelner Gegenstände gedeckt ist. Entscheidungstexte 3 Ob 404/51 Entscheidungstext OGH 25.07.1951 3 Ob 404/51 Veröff: JBl 1952,380 European Case Law Ident... mehr lesen...
Norm: ABGB §1101EO §37 A1
Rechtssatz: Das gesetzliche Pfandrecht des Vermieters erlischt nicht durch Veräußerung der Fahrnisse, sofern sie nur nicht aus dem Bestandobjekt entfernt werden. Eine Exszindierungsklage gegen die pfandweise Beschreibung kann nicht darauf gestützt werden, daß die Fahrnisse an den Exszindierungskläger veräußert wurden und ein Zinsrückstand nicht besteht, weil die pfandweise Beschreibung ohne Bescheinigung eines Zinsrück... mehr lesen...
