Norm: ABGB §1101 EKO §156 Abs1MRG §33 Abs2
Rechtssatz: Unter dem in § 33 Abs 2 MRG verwendeten Begriff des „geschuldeten Betrages" ist bei Abschluss eines Zwangsausgleiches nur die auf die Mietzinsforderung entfallende Quote zu verstehen, weil der Schuldner nur für diese persönlich haftet. Das eine reine Sachhaftung begründende Bestandgeberpfandrecht nach § 1101 ABGB ist ohne Einfluss auf die Höhe des geschuldeten Betrages im Sinn des § 33 Abs ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1101 DZPO §528 L
Rechtssatz: Auch bei einem selbständigen Antrag auf pfandweise Beschreibung im Sinne des § 1101 ABGB entspricht der Wert des Entscheidungsgegenstands dem zu sichernden Bestandzins. Entscheidungstexte 3 Ob 308/05y Entscheidungstext OGH 21.12.2005 3 Ob 308/05y European Case Law Identifier (ECLI) ECLI... mehr lesen...
Norm: ABGB §1101EO §109EO §110EO §111, EO §112
Rechtssatz: Der Zwangsverwalter hat alle Verfügungen, die der Wirtschaftsbetrieb gewöhnlich mit sich bringt, selbständig zu treffen. Demgemäß ist er auch zur klageweisen Geltendmachung fälliger Mietzinse ohne Genehmigung des Exekutionsgerichts berechtigt. Nichts anderes gilt für Anträge auf Erlassung einstweiliger Verfügungen zur Sicherung von Ansprüchen auf Zahlungen des Bestandzinses, wie etwa au... mehr lesen...
Norm: ABGB §1101 D
Rechtssatz: Zur Bewilligung der pfandweisen Beschreibung genügt die Behauptung eines Mietzinsrückstandes für das Lokal in dem sie durchgeführt werden soll. Einer näheren Konkretisierung bedarf es nicht. Entscheidungstexte 7 Ob 376/98i Entscheidungstext OGH 23.02.1999 7 Ob 376/98i European Case Law Identifier (ECLI... mehr lesen...
Norm: ABGB §1096ABGB §1101ZPO §43 Abs1ZPO §43 Abs2RAT TP 7
Rechtssatz: Behält ein Mieter aufgrund eines behaupteten Mietzinsminderungsanspruchs (§ 1096 ABGB) einen Teil des vereinbarten Mietzinses ein und klagt der Vermieter dessen ungeachtet die volle Zinsdifferenz unter Bestreitung jeglichen Zinsminderungsanspruchs ein, betrifft die Ausmittlung des Ausmaßes der berechtigten Zinsminderung nicht die Höhe, sondern den Grund des klägerischen Ansp... mehr lesen...
Norm: ABGB §1101ABGB §1041EO §269EO §283 Abs1
Rechtssatz: Wird der Verkaufserlös dem einzigen betreibenden Gläubiger ausgefolgt, hat der Bestandgeber, der sein Bestandgeberpfandrecht im Exekutionsverfahren nicht geltend gemacht hat, einen Verwendungsanspruch gegenüber dem betreibenden Gläubiger. Das gesetzliche Pfandrecht am Verkaufserlös ist trotz § 269 EO nicht untergegangen. Anmerkung 0000046 Entscheidun... mehr lesen...
Norm: ABGB §1101EGEO ArtXIII Z6EO §389 IEO §389 VIEO §389 IXHfD vom 5.11.1819 JGS Nr 1621
Rechtssatz: Selbst wenn eine Mietzinsklage nur für einen Teilbetrag schlüssig ist, ist über Antrag die pfandweise Beschreibung aller in § 1101 ABGB bezeichneten Fahrnisse zu bewilligen; die Höhe der Mietzinsforderung ist im
Spruch: nicht ziffernmäßig anzuführen. Entscheidungstexte 3 Ob 337/97y Entsc... mehr lesen...
Norm: ABGB §1101 Übs
Rechtssatz: Übersicht der Entscheidungen zu § 1101 ABGB A Wem das gesetzliche Pfandrecht zusteht B Wofür das gesetzliche Pfandrecht zusteht C Worauf sich das gesetzliche Pfandrecht erstreckt D Verfahrensrechtliches E Sonstiges European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0102839 Dokumentnummer JJR_19960925_OGH0002_000ABG01101_9600000_001 mehr lesen...
Norm: ABGB §1101 E
Rechtssatz: Der dritte Eigentümer einer beim Mieter pfandweise beschriebenen Sache kann nicht nur die Klage nach § 37 EO, sondern auch jene auf Herausgabe der Sache oder des Surrogates erheben. Entscheidungstexte 1 Ob 2120/96p Entscheidungstext OGH 26.07.1996 1 Ob 2120/96p European Case Law Identifier (ECLI) ECLI... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt vom Beklagten die Bezahlung von 125.494,38 S sA. Er brachte dazu in der Klage vor, daß der Beklagte auf Grund des Vertrages vom 26.9.1989 seit Oktober 1989 Mieter einer näher bezeichneten Liegenschaft sei. Mit Kaufvertrag vom 16./19.7.1990 habe er dem Beklagten diese Liegenschaft verkauft. Im Kaufvertrag sei vereinbart worden, daß der mit dem Beklagten geschlossene Mietvertrag erst mit der vollständigen Kaufpreiszahlung bzw mit dem 30.8.1990 als dem le... mehr lesen...
Norm: ABGB §1101 D
Rechtssatz: Über die Bewilligung der pfandweisen Beschreibung ist auf Grund des Klagsvorbringens zu entscheiden (RZ 1936,122). Entscheidungstexte 3 Ob 583/91 Entscheidungstext OGH 18.12.1991 3 Ob 583/91 Veröff: SZ 64/188 = RZ 1993/27 S 78 7 Ob 376/98i Entscheidungstext OGH 23.02.1999 7 Ob 376/98i B... mehr lesen...
Norm: ABGB §914 IIABGB §1101 DZPO §226 A
Rechtssatz: Bei der Entscheidung über den Antrag auf Bewilligung der pfandweisen Beschreibung darf auf den Inhalt vorgelegter Urkunden dann nicht Bedacht genommen werden, wenn für deren Auslegung gemäß § 914 ABGB - wie bei Urkunden über rechtsgeschäftliche Erklärungen im allgemeinen üblich - nicht allein der Wortlaut der Urkunde, sondern auch die Absicht der Parteien maßgebend und diese zwischen den Part... mehr lesen...
Gründe: Der am 16.Februar 1941 geborene Anton Z*** wurde mit dem Urteil des Strafbezirksgerichtes Wien vom 4.Mai 1989, 11 U 2070/88-13, der Vergehen des Verstrickungsbruches nach § 271 Abs. 1 StGB (1) und der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 StGB (2) schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe verurteilt; die Privatbeteiligten Firma B*** und Mag. Margarete S*** wurden gemäß § 366 Abs. 2 StPO mit ihren Ansprüchen auf den Zivilrechtsweg verwiesen. Mit dem Urteil des Landesgerichtes für S... mehr lesen...
Norm: ABGB §1101 DABGB §1101 E
Rechtssatz: Mit der pfandweisen Beschreibung einer Sache nach § 1101 ABGB wird - unbeschadet der verfahrensrechtlichen Beschaffenheit dieses Vorganges als einer Sicherungsexekution eigener Art (Art XIII Z 6, Art XXVII EGEO) - kein Pfändungsrecht begründet, das gesetzliche Pfandrecht des Bestandgebers auch nicht in ein exekutives verwandelt, noch auch sonst die Sache behördlich sequestriert (vgl § 271 StGB: "... in... mehr lesen...
