Norm: ABGB §880aABGB §1014ABGB §1058ABGB §1059
Rechtssatz: Die §§ 1358 f ABGB gelten auch bei Zahlung durch den in Anspruch genommenen Garanten. Entscheidungstexte 1 Ob 78/02f Entscheidungstext OGH 30.04.2002 1 Ob 78/02f Veröff: SZ 2002/58 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2002:RS0116444 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1059PreisregelungsG allg
Rechtssatz: Wenn eine der Preisregelung unterliegende Sache zu einem Überpreis verkauft wurde, ist der Vertrag nicht bloß hinsichtlich des Übermaßes, sondern zur Gänze nichtig. Entscheidungstexte 2 Ob 841/50 Entscheidungstext OGH 05.05.1951 2 Ob 841/50 Veröff: EvBl 1951/236 2 Ob 623/54 Entschei... mehr lesen...
Norm: ABGB §1059HGB §346
Rechtssatz: "Richtpreis". Entscheidungstexte 1 Ob 972/53 Entscheidungstext OGH 06.05.1954 1 Ob 972/53 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1954:RS0025466 Dokumentnummer JJR_19540506_OGH0002_0010OB00972_5300000_001 mehr lesen...
Norm: ABGB §879 CIIl1ABGB §1431ABGB §1059
Rechtssatz: Der vom Kläger bezahlte, heimlich vereinbarte Überpreis für die Liegenschaft kann zurückgefordert werden. Solange überwiegende landwirtschaftlich und forstwirtschaftlich genutzte Liegenschaften noch immer der Preisregelung unterliegen (Anlage A/I/10 des Preisregelungsgesetzes 1950), kann nicht gesagt werden, daß die Vorschriften der obigen Verordnung sinnlos und zwecklos geworden seien. Das ... mehr lesen...
Norm: ABGB §877ABGB §1041ABGB §1059
Rechtssatz: Beim Verkauf einer der Bewirtschaftung unterliegenden Ware kann der vereinbarte Überpreis in vollem Umfang aus dem Titel des § 877 ABGB begehrt werden, wenn der Käufer die Ware ohne Verlust weiterveräußert hat. Entscheidungstexte 3 Ob 378/52 Entscheidungstext OGH 11.06.1952 3 Ob 378/52 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1059
Rechtssatz: Wegen Nichtigkeit des Kaufvertrages infolge Überschreitung des Höchstpreises kann nur das Begehren auf Auflösung des Vertrages und gemäß § 877 ABGB auf wechselseitige Rückgabe Zug um Zug gestellt werden. Ein Schadenersatzanspruch des Käufers, gerichtet auf Rückersatz des bezahlten Überpreises, könnte nur dann in Frage kommen, wenn der Verkäufer aus Verschulden das Empfangene nicht zurückstellen kann. Wenn aber der K... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 CIIdABGB §1059
Rechtssatz: Ist beim Verkauf eines gebrauchten Kraftfahrzeuges von einem Verbraucher an einen anderen Verbraucher die im § 4 der Dritten Verordnung des Reichskomissars für die Preisbildung vom 28. Februar 1941 zur Regelung der Verbraucherpreise und Handelsspannen im Geschäftsverkehr mit gebrauchten Kraftfahrzeugen (DRAnz Nr 56/1941) vorgesehene Schätzung unterblieben, so hat dies nicht die Nichtigkeit des Kaufvert... mehr lesen...
S. hat mit dem Vertrage vom 28. Jänner 1943, bzw. 6. März 1944 ein Drittel einer ihm gehörigen Liegenschaftshälfte um 20.000 RM verkauft. Die Preisbehörde hat den vereinbarten Kaufpreis beanständet und nur einen solchen in der Höhe von 12.000 S für zulässig erkannt. Die Vertragsteile trugen dieser Beanständung in einem am 12. Dezember 1947 errichteten Nachtrag zum Kaufvertrag Rechnung. Der Erwerber hat nunmehr unter Vorlage der im Zusammenhang mit dem Kaufvertrage stehenden Urkunden, ... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 CIIdABGB §1059AVG §56V über die Preisüberwachung und die Rechtsfolgen von Preisverstößen im Grundstückverkehr §2
Rechtssatz: Die Prüfung von entgeltlichen Rechtsgeschäften über Grundstücke vom preisrechtlichen Gesichtspunkte durch die Preisbehörden, bedeutet nicht eine Genehmigung, die eine Voraussetzung für das wirksame Zustandekommen des Vertrages darstellt, im Gegensatz zur Genehmigung nach dem GVG. Wo das Gesetz eine behördl... mehr lesen...
Norm: ABGB §1059
Rechtssatz: Ein mit Überschreitung der gesetzlichen Höchstpreise abgeschlossener Kaufvertrag ist, sofern die betreffenden Vorschriften nicht etwas anderes besagen, nicht zur Gänze nichtig, sondern nur hinsichtlich des den Höchstpreis übersteigenden Teiles des Kaufpreises. Entscheidungstexte 2 Ob 333/21 Entscheidungstext OGH 07.06.1921 2 Ob 333/21 Veröff: SZ 3/6... mehr lesen...
