Norm: ABGB §1054HGB §346 FHGB §373
Rechtssatz: Wurde kein bestimmter Kaufpreis vereinbart, kann ein objektiv bestimmbarer Preis als vereinbart gelten, als welcher unter Gewerbetreibenden der kundenübliche angesehen werden kann. Entscheidungstexte 1 Ob 541/82 Entscheidungstext OGH 21.04.1982 1 Ob 541/82 1 Ob 773/82 Entscheidungstex... mehr lesen...
Norm: ABGB §1054ZPO §226 IIB3ZPO §266 B
Rechtssatz: Beruft sich der Verkäufer darauf, daß ein bestimmter Preis dem Kaufvertrag zugrundegelegt wurde, behauptet der Käufer aber es sei ein niedrigerer bestimmter Preis vereinbart worden, trifft den Verkäufer die Beweislast, daß sein Vorbringen ist. Entscheidungstexte 1 Ob 541/82 Entscheidungstext OGH 21.04.1982 1 Ob 541/82 ... mehr lesen...
Die klagende Partei gewährte dem Erstbeklagten, der seinerzeit einen Fleischhauereibetrieb führte, mit Übereinkommen vom 27. 10. 1975 zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der österreichischen Kreditinstitute einen Kontokorrentkredit in der Höhe von 1 100 000 S bis 31. 10. 1976. Für diesen Kredit übernahm die Zweitbeklagte die Haftung als Bürgin und Zahlerin. Mit Übereinkommen vom 19. 1. 1977 wurde der Kredit auf 1.5 Mill. S erhöht und die Laufzeit bis 31. 10. 1977 erstreckt. Die Zw... mehr lesen...
Norm: ABGB §986 B6ABGB §986 C6ABGB §1054
Rechtssatz: Zulässig, ausreichend bestimmte Wertsicherungsklausel, wenn sich der Kreditgeber eine Erhöhung des Zinssatzes bei einer Änderung der Geldmarktverhältnisse vorbehält; die Vereinbarung ist dahingehend zu verstehen, daß der Kreditgeber berechtigt sein soll, den zu verrechnenden Zinssatz entsprechend der allgemeinen Geldmarktsituation den jeweils für derartige Kredite in Österreich verlangten übl... mehr lesen...
Norm: ABGB §1053ABGB §1054
Rechtssatz: Der Kaufpreis muß nur bestimmbar sein, wobei es bei einem Verkauf gegen Leibrente genügt, wenn die Höhe des vom Käufer aufzubringenden Gesamtbetrages erst durch die Lebenszeit des Rentenberechtigten fixiert wird. Entscheidungstexte 3 Ob 638/81 Entscheidungstext OGH 10.02.1982 3 Ob 638/81 Europea... mehr lesen...
Die beklagte gemeinnützige Wohn- und Siedlungsgenossenschaft errichtete als Wohnungseigentumsorganisatorin unter Inanspruchnahme von Mitteln der Wohnbauförderung 1968 auf ihr gehörigen Liegenschaften Eigentumswohnungen. Mit dem Vorvertrag vom 20. Juli 1976 sicherte sie den Klägern die Wohnung Nr. 51 an der 1. Stiege zu. Punkt III dieses Vorvertrages enthält u. a. folgende Bestimmungen: "Der Kaufpreis für den kaufgegenständlichen Liegenschaftsanteil samt Eigentumswohnung besteht aus ... mehr lesen...
Norm: ABGB §869ABGB §1054EGZPO ArtXLII IDa
Rechtssatz: Ist einem Vertragsteil die Preisfestsetzung nach gewissen Abrechnungskriterien überlassen, so ist er zur Rechnungslegung hinsichtlich der preisbestimmende Faktoren verpflichtet, damit es dem anderen möglich wird, die Richtigkeit dieser Festsetzung zu überprüfen. Entscheidungstexte 5 Ob 10/81 Entscheidungstext OGH 10.11.1981 5... mehr lesen...
Norm: ABGB §1054
Rechtssatz: Bei einem Verkauf gegen Leibrente und eine Verpflichtung zur Alimentation des Käufers ist eine ausreichende bestimmte Entgeltvereinbarung gegeben. Entscheidungstexte 3 Ob 572/81 Entscheidungstext OGH 08.10.1981 3 Ob 572/81 Veröff: SZ 54/141 6 Ob 66/13v Entscheidungstext OGH 04.07.2013 6 Ob 66/13v Vgl ... mehr lesen...
Die Beklagte ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 13 II KG G, zu deren Gutbestand u. a. die Grundstücke 428 und 431/1 gehören. Die Kläger erfuhren im Sommer 1978, daß die Beklagte ein Baugrundstück verkaufen wolle. Sie traten mit ihr in Vertragsverhandlungen. Im Spätsommer oder Herbst 1978 vereinbarten die Streitteile, daß die Kläger ein erst zu vermessenes Grundstück in der Größe von 500 m2 erhalten sollten. Als Kaufpreis war ein Betrag von 150 S pro Quadratmeter vereinbart; weiters ... mehr lesen...
Norm: ABGB §869ABGB §1054ABGB §1056
Rechtssatz: Die Einigung über einen bestimmten Preis ist zwar vor allem ein Indiz für den Konsens der Kontrahenten; die Bestimmungen der §§ 1054 und 1056 ABGB dienen darüber hinaus aber auch der Schaffung klarer Verhältnisse; die Vertragsabwicklung soll gegen spätere Zweifel über die Höhe des Kaufschillings gesichert werden. Bei bewiesenem Konsens sind aber an die Bestimmtheitserfordernisse keine übertriebene... mehr lesen...
Norm: ABGB §869ABGB §914 IIIiABGB §1054AZG §3 Abs1
Rechtssatz: Sind gemäß einem Vertrag neben einem Geldpreis als Hauptleistung auch Arbeitsschichten als Sachleistung zu verrichten, ist mangels anderer Konkretisierung unter einer Arbeitsschicht nach der geltenden Arbeitszeitordnung eine Arbeitsleistung von acht Stunden zu verstehen und damit die Leistung hinreichend bestimmt (bestimmbar). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1054WEG §23WEG §24WEG §25
Rechtssatz: Ein Kaufpreis ist bestimmbar, wenn auf die Selbstkosten (hier: Baukosten eines Hauses mit Eigentumswohnungen) des Verkäufers abgestellt wird. Entscheidungstexte 1 Ob 803/79 Entscheidungstext OGH 09.07.1980 1 Ob 803/79 Veröff: SZ 53/104 6 Ob 15/19b Entscheidungstext OGH 27.02.2019 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1054WEG §23WEG §24WEG §25
Rechtssatz: Wurde beim Kauf einer erst fertigzustellenden Eigentumswohnung, deren Baukosten der Wohnungseigentumsbewerber zu tragen hat, ein Zirkakaufpreis vereinbart, muß der Käufer auch nicht unbedeutende Preissteigerungen hinnehmen, wenn dies der allgemeinen Situation der Entwicklung der Baukosten entspricht. Entscheidungstexte 1 Ob 803/79 Ent... mehr lesen...
Norm: ABGB §861ABGB §1054HGB §346 F
Rechtssatz: Bei der Vereinbarung eines "Zirka-Preises" erklärt sich der Käufer mit einer mäßigen Überschreitung des ziffernmäßig genannten Preises, deren Grenze im Streitfall der Richter bestimmt, einverstanden. Entscheidungstexte 1 Ob 803/79 Entscheidungstext OGH 09.07.1980 1 Ob 803/79 European... mehr lesen...
Der Beklagte wurde durch eine Zeitungsanzeige auf das Bauvorhaben der klagenden Partei "Waldsiedlung B" in S aufmerksam. Er trat mit der klagenden Partei in Verbindung und wurde von der Angestellten Ingrid W über das Projekt näher unterrichtet. Ingrid W folgte dem Beklagten auch einen Prospekt aus, nach dessen Inhalt die Errichtung von 16 Einfamilienhäusern und 10 Eigentumswohnungen geplant war. Der Prospekt enthielt auch nähere Angaben über die von der beklagten Partei vorgesehene Au... mehr lesen...
Norm: ABGB §861ABGB §1054
Rechtssatz: Mit Bestellung entsprechend dem Anbot und Ausführung der Bestellung wird der Kaufvertrag gem § 1054 ABGB zu diesen Bedingungen perfekt. Daran ändert auch der Umstand nichts, daß die Ware bei der Lieferung vom Verkäufer anders bezeichnet wurde, wenn dem Besteller klar war, daß mit dieser Lieferung die Bestellung ausgeführt werden sollte und diese Lieferung der Bestellung auch tatsächlich entsprochen hat. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1054ABGB §1056
Rechtssatz: Obzwar das ABGB nur von einer Preisfestsetzung durch Dritte spricht, bejahen sowohl Lehre als auch Rechtsprechung (SZ 24/46, HS 3183, SZ 42/77, 3 Ob 198/52) die grundsätzliche Zulässigkeit und Wirksamkeit einer Vereinbarung, mit der die Preisfestsetzung einen Vertragspartner überlassen wird. Ist aber im Rahmen des so verstandenen § 1056 ABGB, der insofern gegenüber den allgemeinen Vorschriften über den Sch... mehr lesen...
Norm: ABGB §1054ABGB §1056
Rechtssatz: Das dem Kontrahenten durch die Preisfestsetzung eingeräumte Gestaltungsrecht schafft grundsätzlich zwischen den Parteien ein verbindliches Recht, sofern der Gestaltungsberechtigte nicht die ihm schon durch den Vertrag selbst gesetzten Grenzen (etwa gemeinsam festgelegte Abrechnungsrichtlinien) überschreitet oder das Ergebnis offenbar unbillig ist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Der Kläger und sein Vater Herbert R waren am 30. Dezember 1969 je zur Hälfte persönlich haftende Gesellschafter a) der erstbeklagten Partei der Firma W H, einer offenen Handelsgesellschaft, und b) der Firma Anton M, damals ebenfalls einer offenen Handelsgesellschaft, deren Rechtsnachfolgerin, wie unbestritten ist, die Firma Anton M Aktiengesellschaft war, die wiederum in der Folge gemäß § 239 ff. AktG 1965 in die Anton M Ges. m. b. H. die nunmehrige zweitbeklagte Partei umgewandelt wu... mehr lesen...
Im Eigentumsblatt der Liegenschaft EZ 2136 des Grundbuches über die KG L sind unter OZ 15 b X zu einem Viertelanteil und unter OZ 21 Y zu drei Viertelanteilen als Eigentümer eingetragen. X ist mit Urteil des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 28. August 1975 schuldig erkannt worden, in die Einverleibung des Eigentumsrechtes des Z ob des ihm, X, gehörigen Viertelanteiles an der oben bezeichneten Liegenschaft einzuwilligen. Tragender Grund für diese Entscheidung war, daß X diesen Liegen... mehr lesen...
Norm: ABGB §431ABGB §1054ABGB §1411
Rechtssatz: Wird ein Kaufvertrag über eine Liegenschaft aufgehoben, wird dieser in seinen obligatorischen Wirkungen beseitigt und die wechselseitige Verpflichtung der Partner begründet, die empfangenen Leistungen aus dem aufgehobenen Vertrag zurückzustellen; es werden damit die schuldrechtlichen Verhältnisse wieder hergestellt, die vorher bestanden. Die Eigentumsübertragung wird jedoch erst durch den sachenre... mehr lesen...
Norm: ABGB §432ABGB §936 IABGB §1054ZPO §226 II B9ZPO §405 D IIId
Rechtssatz: Wenn auf Unterfertigung eines Vertragsentwurfes geklagt wird, der die angeblich mündlich vereinbarten Rechte und Pflichten der Vertragspartner kumulierend beinhaltet, und sich einzelne unwesentliche Bestandteile als nicht der Vereinbarung entsprechend erweisen, wäre es schlechthin unverständlich, hier anders zu entscheiden als im Falle der kumulierenden Geltendmachung... mehr lesen...
Norm: ABGB §432ABGB §1054ABGB §1061ZPO §226 II B9
Rechtssatz: Aus dem Abschluß eines gültigen Kaufvertrag über eine Liegenschaft ergibt sich die durch § 1061 ABGB mittels Verweisung auf das Tauschrecht ( § 1047 ABGB ) definierte vertragstypische Hauptpflicht des Verkäufers, dem Käufer das Eigentum an der gekauften Liegenschaft zu verschaffen. Der Käufer kann nach seiner Wahl die Verurteilung des Verkäufers entweder zur Unterfertigung einer den ... mehr lesen...
Norm: ABGB §861ABGB §914 IIABGB §1054
Rechtssatz: Ob die Parteienvereinbarung schon vollständig ist, muss mit den Mitteln der Auslegung ergründet werden. Es kann Fälle geben, in denen es trotz Einigung über Objekt und Preis im erkennbaren Sinn beider Parteien liegt, die Kaufvereinbarung noch als unvollständig zu erachten; die Auslegung kann freilich auch ergeben, dass sich die Kontrahenten schon vor der Einigung über alle Einzelheiten endgültig... mehr lesen...
Norm: ABGB §861ABGB §1054
Rechtssatz: Ohne Festlegung der Zahlungsmodalitäten kommt insbesondere dann, wenn darüber gesprochen und demnach klargestellt wurde, daß sie für den Vertrag wesentlich seien, ein Kaufvertrag nicht zustande. Entscheidungstexte 1 Ob 512/78 Entscheidungstext OGH 25.01.1978 1 Ob 512/78 Veröff: EvBl 1978/139 S 438 = JBl 1978,424 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §861ABGB §901 II5ABGB §1054
Rechtssatz: Der Käufer eines gewerblichen Unternehmens bleibt an den Vertrag gebunden, wenn seine Annahme, daß er zum Betrieb berechtigt sei, eine irrige ist. Dies gilt auch für denjenigen, der entgeltliche Rechte aus einer Konzessionsurkunde erworben hat. Er bleibt auch bei Nichterteilung der Konzession zur Bezahlung des Entgeltes verpflichtet. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §861ABGB §1054HGB §346 F
Rechtssatz: Es mag in Einzelfällen schwierig sein zu ermitteln, wie weit der durch eine Zirkaklausel dem zur endgültigen Preisbestimmung Berechtigten eingeräumte Ermessensspielraum reicht; seine Grenze findet er aber jedenfalls darin, daß nicht unbedeutende Abweichungen von dem ursprünglichen genannten ziffernmäßigen Kaufpreis als keinesfalls vom übereinstimmenden Parteiwillen erfaßt angesehen werden können (... mehr lesen...
Norm: ABGB §861ABGB §1054HGB §346 F
Rechtssatz: Einigen sich Verkäufer und Käufer einer bestimmten Ware auf einen "Zirkapreis" , so kommt bereits damit ein Kaufvertrag zustande; die endgültige Preisbestimmung bleibt hier dem Verkäufer vorbehalten. Die "Zirkaklausel" bei Vereinbarung des Kaufpreises besagt, daß nach dem Willen der Vertragschließenden verhältnismäßig unbedeutende Abweichungen von dem ziffernmäßig genannten Kaufpreis gestattet sei... mehr lesen...
Norm: ABGB §1053ABGB §1054
Rechtssatz: Zustandekommen eines Kaufvertrages trotz Vorbehalt eines vom Käufer zu bestimmenden Rabattes. Entscheidungstexte 4 Ob 536/77 Entscheidungstext OGH 27.08.1977 4 Ob 536/77 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1977:RS0020026 Dokumentnummer JJR_19770827_O... mehr lesen...
Mag. pharm. Oskar F ist am 18. Dezember 1973 gestorben. Er hinterläßt Anna F als Witwe und Sonja S als leibliche Tochter. Mit dem Testament vom 5. Jänner 1971 setzte er seine Tochter zur Alleinerbin ein und schenkte ihr am selben Tag in der Form eines Notariatsaktes "auf den Todesfall" die ihm gehörige öffentliche Apotheke in Wien mit dem im folgenden angeführten Auflagen; er erklärte, auf das Recht zum Widerruf dieser Schenkung auf den Todesfall zu verzichten, und Sonja S erklärte,... mehr lesen...
