Der Kläger begehrte von der Beklagten 9051 S samt 5% Zinsen seit 1. Jänner 1973 für die Reparatur einer von Ing. Wilhelm J, dem Rechtsvorgänger der Beklagten, an die Firma U "verliehenen" und von dieser an die Firma W "weiterverliehenen" Pumpe. Er brachte vor, daß einer seiner Techniker die Pumpe im Spätherbst 1972 im Auftrag der Firma J bei der Firma W überprüft und dabei festgestellt habe, daß sie nicht in Ordnung sei. Der Techniker habe die Pumpe mitgenommen, instand gesetzt und an... mehr lesen...
Norm: ABGB §1036ABGB §1037
Rechtssatz: Nimmt der Geschädigte die Behebung der eingetretenen Schäden selbst vor, ist er wie ein Geschäftsführer des Ersatzpflichtigen zu behandeln. Entscheidungstexte 5 Ob 643/78 Entscheidungstext OGH 26.09.1978 5 Ob 643/78 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0019829 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §837 BABGB §1036ABGB §1037ABGB §1039ABGB §1043
Rechtssatz: Die Herrichtungsarbeiten an einem im Miteigentum mehrerer Personen stehenden Haus lassen sich nicht real teilen, der Miteigentümer, welcher solche Arbeiten durchführen läßt, besorgt mit der Besorgung seiner eigenen Geschäfte auch noch jene der anderen Miteigentümer mit ( JBl 1958,309; gegenteilig SZ 32/22 ). Er hat die Verpflichtung, die begonnenen Arbeiten zu vollenden. ... mehr lesen...
Der Beklagte ist Eigentümer und Halter des bei der Klägerin haftpflichtversicherten PKW Opel Rekord. Am 29. Oktober 1971 verursachte er mit diesem Fahrzeug einen Verkehrsunfall mit Personen- und Sachschaden. Die Klägerin lehnte ihre Deckungspflicht für die Schadenersatzansprüche der bei diesem Unfall geschädigten Josefine W mit Schreiben vom 21. Jänner 1972 (Beilage./B) folgenden Inhaltes ab: "Wir beziehen uns auf den Verkehrsunfall vom 29. Oktober vorigen Jahres und stellen fest, daß... mehr lesen...
Der Kläger ist Inhaber der mit der Priorität vom 1. Oktober 1971 international registrierten Bildmarke Nr. 385.608, welche aus einem kreisrunden, in vereinfachender kindlicher "Punkt-Strich-Manier" gezeichneten menschlichen Gesicht besteht; diese für eine Vielzahl von Waren der verschiedensten Klassen darunter Papier und Papierwaren, Schreibwaren, Spielkarten (Klasse 16), Spiele und Spielzeug (Masse 28), Werbung, Verteilung von Prospekten und Mustern (Klasse 35) - hinterlegte Marke ge... mehr lesen...
Der Kläger begehrte die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung eines Betrages von schließlich 13.643 S samt Anhang, weil er im September 1970 in dem ihr gehörenden Haus W, S-Gasse 1, eine Potentialausgleichserdung angebracht habe, er habe von einer Mieterin des Hauses, Ingeborg K, den Auftrag erhalten, die für verschiedene Elektroinstallationen unbedingt notwendigen Arbeiten vorzunehmen, sei damals irrtümlich der Auffassung gewesen, daß hiezu auch eine Potentialausgleichserdung notwen... mehr lesen...
Norm: ABGB §1035ABGB §1037ABGB §1041 A1ABGB §1041 A2ABGB §1435
Rechtssatz: Der Anspruch nach § 1041 ABGB greift nur dann ein, wenn weder ein Geschäftsführungsverhältnis (§§ 1035 f ABGB) noch ein die Vermögensverschiebung rechtfertigendes Vertragsverhältnis, sei es zwischen dem Verkürzten und Bereicherten, sei es zwischen dem Verkürzten und einem Dritten, besteht, bzw nicht etwa auf Grund eines vertragsähnlichen Verhältnisses ein Anspruch - gege... mehr lesen...
Norm: ABGB §1037ABGB §1486 Z1AKHB Art9VersVG §158cVersVG §158f
Rechtssatz: Der Rückersatz der dem Versicherer selbst entstandenen Regulierungskosten (Barauslagen und Kosten des eigenen Vertreters) betrifft eine Forderung des Geschäftsführers ohne Auftrag. Entscheidungstexte 7 Ob 206/74 Entscheidungstext OGH 07.11.1974 7 Ob 206/74 Veröff: VersR 1975,1166 = VersRdSch 1976,88 ... mehr lesen...
Der Kläger betreibt seit einigen Jahren in K einen Installationsbetrieb. Er ist Mieter einer im 1. Stock des Hauses K, Untere S Nr. 62 gelegenen, aus drei Räumen bestehenden Wohnung. Die Beklagte ist Eigentümerin dieses Hauses. Mit seiner Klage begehrte der Kläger von der Beklagten die Bezahlung von 18.230 S samt Anhang für von ihm in deren Auftrag durchgeführte Reparaturarbeiten an der im 1. Stock dieses Hauses gelegenen Klosettanlage. Selbst ohne erteilten Auftrag habe ihm die Bek... mehr lesen...
Norm: ABGB §1037ABGB §1097
Rechtssatz: Der Mieter kann den Ersatz der von ihm getätigten nützlichen Aufwendungen für das Bestandobjekt vom Vermieter in der Regel erst dann begehren, wenn das Bestandverhältnis bereits beendet ist. Denn erst dann steht fest, ob vom Mieter getätigte Aufwendungen überhaupt noch wirksam sind und daher dem Bestandgeber zum klaren und überwiegenden Vorteil gereichen können. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1037ABGB §1040ABGB §1041 A1
Rechtssatz: Bei verbotswidriger Geschäftsführung ist nicht nur die Klage nach § 1037 ABGB gem § 1040 ABGB ausgeschlossen, sondern auch die Verwendungsklage. Entscheidungstexte 3 Ob 181/73 Entscheidungstext OGH 23.10.1973 3 Ob 181/73 7 Ob 728/81 Entscheidungstext OGH 15.04.1982 7 Ob 728... mehr lesen...
Am 16. 7. 1970 wurde ein Omnibus der Klägerin vom Erstbeklagten als Lenker eines bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten PKW beschädigt. Die Verschuldensteilung 1:1 steht außer Streit. Die Klägerin begehrte ua unter Berücksichtigung des 50%igen Eigenverschuldens von den Beklagten die Bezahlung der "sogenannten frustrierten Generalunkosten" im Betrage von S 6142.50. Dieser Betrag stelle den Kostenersatz für den Ausfall des beschädigten Omnibusses während einer neuntägigen Repa... mehr lesen...
Norm: ABGB §1036ABGB §1037ABGB §1295 Ia5ABGB §1304 A1ABGB §1323 F
Rechtssatz: Bei Beschädigung eines Linienomnibusses haftet der Schädiger für die auf die Zeit des unfallbedingten Ausfalls entfallenden Kosten des eingesetzten Ersatzfahrzeuges. Entscheidungstexte 2 Ob 195/72 Entscheidungstext OGH 07.12.1972 2 Ob 195/72 Veröff: SZ 45/137 = RZ 1973/70 S 52 = EvBl 1973/144 S 323 = JBl... mehr lesen...
Norm: ABGB §1036ABGB §1037ABGB §1295 Ia5ABGB §1304 A1ABGB §1323 F
Rechtssatz: Frustrierte Generalunkosten eines Ersatzfahrzeugs. Entscheidungstexte 2 Ob 195/72 Entscheidungstext OGH 07.12.1972 2 Ob 195/72 Veröff: SZ 45/137 = RZ 1973/70 S 52 = EvBl 1973/144 S 323 = JBl 1973,476 (kritisch Koziol) = ZVR 1974/114 S 181 8 Ob 254/73 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1036ABGB §1037ABGB §1304 A1
Rechtssatz: Entfaltet der Beschädigte positive Tätigkeit zur Abwendung der Folgen der schädigenden Handlung, so ist dies Geschäftsführung für den Haftpflichtigen. Entscheidungstexte 2 Ob 195/72 Entscheidungstext OGH 07.12.1972 2 Ob 195/72 Veröff: RZ 1972/70 S 52 = EvBl 1973/144 S 323 = JBl 1973,476 (kritisch Koziol) = ZVR 1974/114 S 18... mehr lesen...
Norm: ABGB §1036ABGB §1037ABGB §1097
Rechtssatz: Verletzt der Mieter die ihm obliegende Anzeigepflicht gegenüber dem Vermieter und führt er die notwendigen Ausbesserungen rechtzeitig selbst durch, dann verliert er noch nicht seinen Anspruch aus der Geschäftsführung. Er kann allenfalls bei Vorliegen der Voraussetzungen schadenersatzpflichtig werden; so etwa wenn sich der Schaden durch Unterlassung der Anzeige vergrößert hat oder der zur Behebung... mehr lesen...
Norm: ABGB §1037ABGB §1040ABGB §1097MG §18 A4
Rechtssatz: Zum Anspruch des Mieters auf Ersatz von Aufwendungen, die er ohne Einwilligung des Vermieters, sei es gegen den erklärten Willen des Vermieters oder nicht, gemacht hat, ohne daß der Vermieter diese Aufwendungen nach dem Gesetz hätte bestreiten müssen. Entscheidungstexte 7 Ob 166/70 Entscheidungstext OGH 21.10.1970 7 Ob 166... mehr lesen...
Die Klägerin behauptet, sie habe mit dem Beklagten eine Vereinbarung getroffen, daß sie dessen Schrapperanlage um 190.000 S in Eigenregie übernehme oder vermittlungsweise verkaufen könne. In Hans Z habe sie auch einen Interessenten gefunden. Unter Umgehung der getroffenen Vereinbarungen habe der Beklagte die Anlage direkt verkauft. Er schulde ihr daher den Differenzbetrag auf den tatsächlichen Kaufpreis von 40.000 S. Auch sei sie als Kaufmann durch Vermittlung dem Beklagten gegenüber ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1037
Rechtssatz: Immaterieller Vorteil als klarer, überwiegender Vorteil? ("Olah - Million"). Entscheidungstexte 2 Ob 289/67 Entscheidungstext OGH 26.01.1968 2 Ob 289/67 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1968:RS0025086 Dokumentnummer JJR_19680126_OGH0002_0020OB00289_6700000_... mehr lesen...
Norm: ABGB §1037
Rechtssatz: Entlohnung für Mühewaltung gebührt nur bei berufsmäßigen persönlichen Leistungen. Entscheidungstexte 6 Ob 128/67 Entscheidungstext OGH 16.05.1967 6 Ob 128/67 Veröff: EvBl 1968/30 S 70 = ImmZ 1968,152 7 Ob 658/81 Entscheidungstext OGH 26.11.1981 7 Ob 658/81 Beisatz: Tätigkeit im Rahmen des ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1035ABGB §1037AKB §7 Abs2 Nr5AKB §10 Abs3VersVG §158cVersVG §158f
Rechtssatz: Der Versicherer kann zwar seine Vertretungskosten nicht auf Grund der Legalzession des § 158 c VersVG begehren, wohl aber als Machthaber, der mit der Schadensregulierung durch die §§ 7 Abs 2 Nr 5, 10 Abs 3 AKB beauftragt ist, wohl dieser Auftrag auch im Falle des § 158 v VersVG fortbesteht. (vgl auch SZ 31/89, wonach sich der Anspruch auf Ersatz der Vertre... mehr lesen...
Norm: ABGB §1036ABGB §1037
Rechtssatz: Notfall setzt voraus, daß eine nach objektiven Gesichtspunkten zu beurteilende Gefährdung des Geschäftsherrn besteht. Geschäftsführung im Sinne des § 1037 ABGB hat zur Voraussetzung, daß der Vorteil des Geschäftsherrn außer Zweifel steht (im gleichen Sinn JBl 1958,309). Entscheidungstexte 6 Ob 227/61 Entscheidungstext OGH 13.06.1961 6 Ob 2... mehr lesen...
Norm: ABGB §1037
Rechtssatz: Im Falle des § 1037 ABGB gebührt dem Geschäftsführer ohne Auftrag keinesfalls ein Ersatz für seine persönliche Mühewaltung. Entscheidungstexte 5 Ob 226/59 Entscheidungstext OGH 27.05.1959 5 Ob 226/59 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1959:RS0025090 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Im Zuge der Anlegung des Truppenübungsplatzes Döllersheim wurde im Jahre 1943 die damalige Eigentümer in der Liegensehaft EZ. 27 Grundbuch F., Cäcilie K., von der Reichsstelle für Landbeschaffung enteignet und das Deutsche Reich (Wehrmacht - Fiskus - Heer) als Eigentümer einverleibt. Cäcilie K. blieb aber trotz der Enteignung im diesem Haus wohnen und verstarb am 22. Februar 1954 in F. Der Nachlaß wurde ihren Ziehsöhnen Franz B. und Franz W. eingeantwortet. Durch den Abschluß des Staa... mehr lesen...
Norm: ABGB §1037
Rechtssatz: Wer für die Benützung eines Hauses eine Entschädigung zu leisten hat, kann vom Eigentümer Ersatz seiner Aufwendungen verlangen, soweit ohne sie das Haus nicht benützbar oder doch das geschuldete Entgelt nicht angemessen gewesen wäre. Entscheidungstexte 3 Ob 85/59 Entscheidungstext OGH 01.04.1959 3 Ob 85/59 Veröff: SZ 32/41 ... mehr lesen...
Die Beklagten, die Miteigentümer eines Hauses in Wien sind, haben am 24. April 1957 dem Kläger, der Minderheitseigentümer dieses Hauses ist, die Verwaltungsvollmacht entzogen. Als im Frühjahr 1958 die Gemeinde auf Grund der Bauordnung einen Bauauftrag erteilte und wegen Nichtbefolgung die Herstellung der aufgetragenen Arbeiten im Vollstreckungsverfahren vornehmen wollte, erteilte der Kläger einem Baumeister den Auftrag, die Renovierung der Hoffassade vorzunehmen, und leistete ihm aus ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1037ABGB §1043
Rechtssatz: Wenn der Handelnde nicht nur das Geschäft eines anderen besorgt, sondern zugleich auch sein eigenes, kann von einem fremden Geschäft und somit von einer Geschäftsführung ohne Auftrag nicht gesprochen werden. Er kann unter den Voraussetzungen des § 1043 ABGB Ersatz verlangen. Entscheidungstexte 2 Ob 56/59 Entscheidungstext OGH 18.02.1959 2 Ob 56/... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Kläger und Beklagter sind je zur Hälfte grundbücherliche Eigentümer der Liegenschaft EZ 511, KG A*****, mit dem Hause G*****, in welchem der Kläger, nicht aber der Beklagte wohnt. Dieses Haus war dem Städtischen Schwemmkanalisierungssystem nicht angeschlossen. Es bestand das sogenannte Fasssystem. Der Kläger begehrt vom Beklagten die Bezahlung von S 1.827,- s.Nbg. mit der
Begründung: , er führe im Einverständnis mit dem Beklagten die Hausverwaltung für dieses Haus... mehr lesen...
Norm: ABGB §1037ABGB §1097
Rechtssatz: Auch dort wo keine Instandsetzungspflicht des Bestandgebers besteht - und dies trifft auf jeden Fall bei einem bedeutenden Kriegsschaden zu - , kann die Ersatzforderung in der Vorschrift des § 1037 ABGB im Rahmen des § 1097 ABGB begründet sein, zumal wenn durch die Instandsetzung ein Anspruch des Bestandnehmers auf Befreiung von Mietzins oder dessen Reduktion im Sinne des § 1096 ABGB beseitigt wurde. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1037ABGB §1097
Rechtssatz: Der Beweis, ob Aufwendung des Mieters zum klaren und überwiegenden Vorteile des Hauseigentümers gemacht wurden, ist durch die Tatsache der objektiven Werterhöhung der Wohnung allein nicht erbracht. Entscheidungstexte 3 Ob 566/57 Entscheidungstext OGH 08.01.1958 3 Ob 566/57 Veröff: JBl 1958,446 = ImmZ 1958,292 = MietSlg 6294/8 ... mehr lesen...
