RS Vwgh 2008/9/5 2008/12/0080

Nach dem klaren Wortlaut des § 25a Abs. 2 BB-SozPG idF der 2. Dienstrechts-Novelle 2005, BGBl. I Nr. 165, gebührte dem Beamten für den Zeitraum zwischen dem Ablauf des Monats, in dem er die Voraussetzungen für eine Versetzung in den Ruhestand nach den §§ 15, 236b BDG 1979 erstmals erfüllte, und dem 31. März 2005 kein Ruhebezug, sondern "Vorruhestandsgeld im Ausmaß des Ruhebezuges". Diese Geldleistung gebührte dem Beamten dem Grunde nach nicht auf Grund des PG 1965, sondern auf Grund des § 25a Abs. 2 letzter Satz BB-SozPG. Diese Geldleistung ist daher einem "Ruhebezug" im Verständnis des § 41 Abs. 2 letzter Satz PG 1965 nicht gleichzusetzen. Diese Auslegung ergibt sich insbesondere auch vor dem Hintergrund der in der 2. Dienstrechts-Novelle 2005, BGBl. I Nr. 165, rückwirkend vorgenommenen Korrektur der Bezeichnung der Geldleistung als Vorruhestandsgeld in Abweichung zur Fassung des § 25a Abs. 2 BB-SozPG nach der Dienstrechts-Novelle 2004, BGBl. I Nr. 176.