RS OGH 2023/3/15 3Ob28/23y

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 15.03.2023

Norm

Rechtssatz

Eine in § 1170b Abs 1 Satz 3 ABGB nicht angeführte Sicherheit muss dem Werkunternehmer zumindest eine vergleichbare Rechtsposition verschaffen.

Entscheidungstexte

RS0134304">3 Ob 28/23y
Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 15.03.2023 3 Ob 28/23y
Dies ist bei einer von einem Dritten, der keine Bank oder Versicherungsanstalt oder Gebietskörperschaft ist und damit keinem Aufsichtsregime unterliegt, gegebenen Garantie nicht der Fall. (T1)
Hier: Sicherungsgarantie der als GmbH organisierten Gesellschafterin der Werkbestellerin. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2023:RS0134304

Im RIS seit

25.04.2023

Zuletzt aktualisiert am

25.04.2023

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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