RS OGH 2022/9/27 2Ob138/22s

Norm

Rechtssatz

Anmerkung

Entscheidungstexte

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  Entscheidungstext OGH 27.09.2022 2 Ob 138/22s
  Beisatz: Der Verlierer kann die gezahlte Wett- oder Spielschuld zurückfordern, ohne dass dem die Bestimmung des § 1174 Abs 1 Satz 1 ABGB oder § 1432 ABGB entgegenstünde, weil die Leistung nicht "zur Bewirkung" der unerlaubten Handlung, sondern als "Einsatz" erbracht wurde. (T1)
  Beisatz: Den Rückforderungsanspruch zu verweigern, widerspräche dem Zweck der Glücksspielverbote. (T2)
  Beisatz: Hier: § 9 Z 4 Oö Wettgesetz verlangt Teilnichtigkeit; Um keinen Anreiz zur Teilnahme an verbotenen Wetten zu geben, ist eine Rückabwicklung durch Rückzahlung des bereits ausbezahlten Gewinns vorzunehmen. (T3)

European Case Law Identifier (ECLI)