RS Lvwg 2022/10/11 LVwG-2021/12/2774-3

1. BAO § 6 heute
2. BAO § 6 gültig ab 19.04.1980 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980

1. BAO § 20 heute
2. BAO § 20 gültig ab 01.01.1962

1. BAO § 101 heute
2. BAO § 101 gültig ab 31.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 117/2016
3. BAO § 101 gültig von 27.06.2006 bis 30.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 99/2006
4. BAO § 101 gültig von 20.12.2003 bis 26.06.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 124/2003
5. BAO § 101 gültig von 01.03.1983 bis 19.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 201/1982

Wenn wie im gegenständlichen Fall das Leistungsgebot quasi irrtümlich nur an einen Gesamtschuldner ergeht und diesem die gesamte Steuerlast aufgebürdet wird, bedeutet dies sohin, dass gar kein Ermessen geübt wurde. Dass lediglich der Beschwerdeführer als Abgabenschuldner herangezogen wurde, kann, da dafür keine sachgerechten Kriterien vorliegen, jedenfalls nicht als billig im Sinne des § 101 Abs 1 BAO angesehen werden. Vielmehr wäre das Leistungsgebot – mangels Gründe für eine anderslautende Ermessensentscheidung - jeweils gegenüber allen Grundeigentümern geltend zu machen (gewesen).