TE Vwgh Beschluss 2021/11/10 Fr 2021/12/0023

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Schick sowie Hofrätin Mag.a Nussbaumer-Hinterauer und Hofrat Mag. Cede als Richterin und Richter, unter Mitwirkung des Schriftführers MMag. Dr. Gotsbacher, über den Fristsetzungsantrag des E B in W, vertreten durch Mag. Dr. Alfred Wansch, Rechtsanwalt in 1220 Wien, Wagramer Straße 22/17, gegen das Bundesverwaltungsgericht wegen Verletzung der Entscheidungspflicht betreffend Feststellung der besoldungsrechtlichen Stellung und Nachzahlung von Bezügen, den Beschluss gefasst:

Das Verfahren wird eingestellt.

1        Das Verwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 27. Oktober 2021, W246 2227414-1/8E, erlassen und eine Abschrift dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt.

2        Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen.

3        Ein Aufwandersatz findet nicht statt. Aufwandersatz kann gemäß dem sich aus § 59 VwGG ergebenden Antragsprinzip nur zugesprochen werden, wenn ein diesbezüglicher Antrag gestellt wird. Die vorgelegte Überweisungsbestätigung kann einen solchen Antrag nicht ersetzen (vgl. VwGH 19.2.2020, Fr 2019/12/0040, mwN).

Wien, am 10. November 2021