RS Vfgh 2021/12/3 V613/2020 (V613/2020-13)

Aufhebung des Bebauungsplans Nr 22 "Bergerndorf II" samt Bebauungsplan Nr 22 - Satzungen "Bergerndorf II", beschlossen vom Gemeinderat der Marktgemeinde Thalheim bei Wels am 28.03.2019, laut Kundmachungsvermerk kundgemacht durch öffentlichen Anschlag an der Amtstafel vom 19.08. bis 03.09.2019. Zurückweisung des Hauptantrags des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich (LVwG) soweit er sich nicht auf das Grundstück Nr 1422/10, EZ220, KG 51223 Ottsdorf, bezieht, mangels Präjudizialität. Die Kundmachung des Bebauungsplanes Nr 22 "Bergerndorf II" samt Bebauungsplan Nr 22 - Satzungen "Bergerndorf II" durch Anschlag an der Amtstafel ist ausweislich des vom LVwG vorgelegten Bildmaterials jedenfalls mit 29.08.2019 erfolgt. Der angefochtene Bebauungsplan hat mit dieser Kundmachung sohin ein Mindestmaß an Publizität erreicht, sodass die Verordnung mit verbindlicher Wirkung zustande gekommen ist und in Geltung steht. Wenn das LVwG in seinem Antrag ausführt, dass es den in Rede stehenden Bebauungsplan anzuwenden habe, ist dies nicht denkunmöglich. Da es im zugrundeliegenden Beschwerdeverfahren vor dem LVwG aber nur um die Erteilung einer Bauplatzbewilligung und die Änderung von Bauplätzen bzw die Erteilung einer Baubewilligung hinsichtlich des Grundstückes Nr 1422/10, KG Ottsdorf, geht, ist der Hauptantrag auch nur insoweit zulässig, als er sich auf das Grundstück Nr 1422/10, KG Ottsdorf, bezieht, weil die Bestimmungen der Verordnung vor dem Hintergrund der vorgebrachten Bedenken offenkundig trennbar sind.

Gemäß §94 Abs1 Oö GdO 1990 sind alle Verordnungen der Gemeinde für ihre Rechtswirksamkeit nach Maßgabe der Abs2 bis 4 leg cit öffentlich kundzumachen. §94 Abs3 leg cit fordert den Anschlag der Verordnung an der Amtstafel durch zwei Wochen. Aus dem unwidersprochen gebliebenen Vorbringen des LVwG sowie dem vorgelegten Bildmaterial geht hervor, dass eine Kundmachung des Bebauungsplanes Nr 22 "Bergerndorf II" zumindest am 23.08.2019, 13:58 Uhr und somit innerhalb der für den angefochtenen Bebauungsplan im Kundmachungsvermerk ausgewiesenen Kundmachungsfrist an der für Bauangelegenheiten vorgesehenen äußeren Amtstafel der Marktgemeinde Thalheim bei Wels nicht angeschlagen war. Die Kundmachung des angefochtenen Bebauungsplanes war daher entgegen der Anordnung des §94 Abs1 und 3 Oö GdO 1990 keine zwei Wochen angeschlagen gewesen. Die nicht den Anforderungen des §94 GdO 1990 entsprechende Kundmachung des angefochtenen Bebauungsplanes bewirkt dessen Gesetzwidrigkeit. Der festgestellte Kundmachungsmangel betrifft die Verordnung nicht nur insoweit, als sie im Anlassverfahren hinsichtlich des Grundstückes Nr 1422/10, KG Ottsdorf, präjudiziell ist, sondern in ihrer Gesamtheit.