RS Lvwg 2021/7/10 LVwG-M-29/001-2021

Die Vollziehung des FPG, somit von Teilen der Sicherheitsverwaltung iSd § 2 Abs 2 SPG, erfolgt ausschließlich durch Bundesbehörden ohne Einbindung von Landesbehörden, sodass die in Art 78a B-VG verankerte Mischform der Sicherheitsverwaltung, die weder der mittelbaren noch der unmittelbaren Bundesverwaltung eindeutig zuzuordnen ist, nicht mehr vorliegt. Da es sich um unmittelbare Bundesverwaltung iSd Art 102 Abs 2 B-VG handelt, kommt die Generalklausel des Art 131 Abs 1 B-VG nicht zur Anwendung (vgl VwGH Ra 2017/19/0261).