RS Vwgh 2021/9/23 Ro 2020/08/0003

Die Rückforderung von Beiträgen zu einer Versicherung, aus welcher innerhalb des Zeitraumes, für den Beiträge ungebührlich entrichtet worden sind, eine Leistung erbracht wurde, ist für den gesamten Zeitraum, somit die Zeit vom ersten bis zum letzten Monat, für den ein Beitrag ungebührlich entrichtet wurde, ausgeschlossen (vgl. VwGH 20.6.2001, 96/08/0098; 3.10.2002, 98/08/0124; 26.5.2004, 2001/08/0051).