RS Lvwg 2021/8/13 LVwG-S-1601/001-2021

Für die Anwendung der Ausnahmeregelung des § 18 Abs 2 der 4. COVID-19-SchutzmaßnahmenV von der Tragepflicht von Masken ist eine ernsthafte und fachlich fundierte Begründung im Hinblick auf die konkreten gesundheitlichen Beschwerden des Betroffen, insbesondere auch im Hinblick auf den Zweck der Befreiung, geboten. Dies ergibt sich aus § 55 Ärztegesetz 1998, wonach für ärztliche Zeugnisse eine „gewissenhafte ärztliche Untersuchung“ sowie eine „genaue Erhebung der im Zeugnis zu bestätigenden Tatsachen" normiert ist. Diese Regelung gilt auch für ärztliche Gutachten, Bestätigungen oder Bescheinigungen (vgl Aigner/Kierein/Kopetzki, Ärztegesetz 3. Aufl, § 55 FN 2).