RS OGH 2021/4/22 3Ob50/21f

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 27.04.2021
beobachten
merken

Norm

BAO §6
BAO §7
BAO §224
BAO §232
BAO §233

Rechtssatz

Auch wenn gegen zwei Personen jeweils Sicherstellungsaufträge hinsichtlich identer Abgabenschulden erlassen werden, liegt mangels Haftungsbescheids noch keine Gesamtschuld vor.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2021:RS0133607

Im RIS seit

09.06.2021

Zuletzt aktualisiert am

03.08.2021
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten