RS Lvwg 2020/11/26 LVwG-AV-276/001-2020

Wenn in einer wasserrechtlichen Bewilligung als Auflage für die Benützung eines Gewässers für Badezwecke die Errichtung einer Abortanlage verlangt wird, so bedeutet dies nicht, dass die Baubehörde zu einer diesbezüglichen Baubewilligung verpflichtet ist (vgl VwGH 91/05/0063). Ob ein Bauvorhaben wasserrechtlichen Bestimmungen entspricht, hat die Baubehörde nicht als Vorfrage iSd § 38 AVG zu beurteilen; daher handelt es sich um zwei nach verschiedenen Gesichtspunkten von verschiedenen Behörden zu beurteilende Hauptfragen (vgl VwGH 92/05/0080).