RS Lvwg 2020/12/22 LVwG-S-1769/001-2020

Der Gesetzgeber verwendet den Begriff „geringfügig“, ausweislich expliziter Definitionen (zB § 5 Abs 2 ASVG) oder aus der Gesetzessystematik erschließbar (zB § 121 Abs 1 dritter Satz WRG) regelmäßig nicht im Sinn von (gänzlich) „unbedeutend“ oder „belanglos“ […], sondern im Sinne von „verhältnismäßig geringfügig“, also im Verhältnis zu einem typischen Fall des Regelungstatbestandes nicht wesentlich ins Gewicht fallend. Ein solches Verständnis von „geringfügig“ bietet sich auch für eine Interpretation des § 2 Abs 2 zweiter Satz BLRG an. […]