RS Vwgh 2020/9/3 Ra 2019/08/0082

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Veröffentlicht am 03.09.2020
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Index

23/01 Insolvenzordnung

Norm

IO §156 Abs4

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2012/08/0288 E 11. Dezember 2013 VwSlg 18752 A/2013 RS 3

Stammrechtssatz

§ 156 Abs. 4 IO setzt voraus, dass die Nichtberücksichtigung ausschließlich durch ein zumindest fahrlässiges Verhalten des Schuldners verursacht wurde. Bereits leichtes Mitverschulden des Gläubigers schließt die Anwendung aus (vgl. Lovrek in Konecny/Schubert, Kommentar zu den Insolvenzgesetzen, § 156 Rz 140, und die weiteren Nachweise im hg. Erkenntnis vom 6. Juni 2012, Zl. 2009/08/0011).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019080082.L02

Im RIS seit

20.10.2020

Zuletzt aktualisiert am

20.10.2020
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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