RS Lvwg 2020/4/7 LVwG-AV-130/001-2020

Das Recht auf Akteneinsicht umfasst nicht das Recht, Aktenbestandteile zugestellt zu erhalten; zur Wahrung des Parteiengehörs genügt es, dass der Partei die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens zur Stellungnahme bekanntgegeben werden (vgl zB VwGH 2013/07/0107). Sofern eine Partei bezweifelt, dass die übermittelten Ergebnisse dem Akteninhalt entsprechen, steht es ihr frei, sich durch Akteneinsicht zu überzeugen; ein Anspruch darauf, etwa ein Ansuchen übermittelt zu erhalten, um sich überzeugen zu können, ob das von der Behörde angegebene Einbringungsdatum tatsächlich zutrifft, besteht nicht.