RS Vwgh 2019/12/19 Ra 2019/07/0099

Da gemäß § 78a Abs. 4 WRG 1959 dem Obmann bzw. dessen Stellvertreter die Vertretung der Genossenschaft nach außen obliegt und die Satzung "darüber hinaus" den "weiteren Handlungsbereich" festzulegen hat, ist die Vertretungsbefugnis des Obmannes von Gesetzes wegen uneingeschränkt und eine von ihm vorgenommene Vertretungshandlung auch dann wirksam, wenn ihr im Innenverhältnis kein Beschluss des zuständigen Organs zugrunde liegt. Die Satzung einer Wassergenossenschaft, die das gesetzlich festgelegte uneingeschränkte Vertretungsrecht des Obmannes einschränkte, verstieße gegen das WRG 1959. Bei der Auslegung allenfalls unklarer Formulierungen einer Satzung ist auch der dargelegte Inhalt des Gesetzes zu berücksichtigen.