RS Vwgh 1973/12/6 0512/73

Ein im Inland beurkundeter Vertrag betreffend die Übertragung von ausländischen Patentrechten und Markenrechten unterliegt der Rechtsgebühr nach § 33 TP 21, mag es auch in der Folge gar nicht zur Eintragung in den betreffenden Patentregistern und Markenregistern gekommen sein. Eine von einem Vertragsteil erhobene Anfechtungsklage iSd § 23 Abs 4 BAO, über die vom Gericht bisher nicht in stattgebendem Sinn entschieden worden ist, bleibt für die Gebührenpflicht ohne Bedeutung, ebenso ist unerheblich, daß die Höhe des Entgeltes nicht aus der Urkunde ersehen werden kann (Hinweis E 17.3.1954, VwSlg 908 F/1954 und E 15.12.1954, 2223/54, VwSlg 1068 F/1954; Zl 2859/51, E 22.1.1962, 1851/61 und E 19.12.1966, 2171/65).