RS Lvwg 2019/2/18 LVwG 30.19-53/2016

Nachdem die Fristhemmung gemäß § 31 Abs 2 Z 4 VStG erst mit Einlangen der Revision beim Verwaltungsgerichtshof beginnt (vgl. VwGH 29.7.2014, Ro 2014/02/0074), liegt in jenen Fällen, in welchen die Strafbarkeitsverjährung gemäß § 31 Abs 2 VStG nach der Erlassung der Erledigung des Verwaltungsgerichtes aber noch vor dem Einlangen der Amtsrevision beim Verwaltungsgerichtshof eintritt und der Verwaltungsgerichtshof in weiterer Folge eine aufhebende Entscheidung trifft, immer ein die Strafbarkeit aufhebender Grund iSd § 45 Abs 1 Z 2 VStG vor.