RS Vwgh 2019/5/28 Ro 2017/15/0040

Wie bereits die Formulierung des Art. 42 Abs. 4 der Bund-Länder-Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens, BGBl. I Nr. 105/2008, erkennen lässt ("Der Bund und die Länder stellen sicher"), ergibt sich aus ihr noch keine unmittelbare Befreiung der Landesfonds von bundesgesetzlichen Abgaben, sondern - für die Geltungsdauer der Vereinbarung "für die Jahre 2008 bis einschließlich 2013" (Art. 51 Abs. 1) - lediglich eine vertragliche Verpflichtung des Bundes zur Schaffung einer solchen Befreiung. Die Bestimmung bedarf daher erst einer gesonderten bundesgesetzlichen Umsetzung (vgl. allgemein zur Notwendigkeit einer Transformation von Art. 15a B-VG Vereinbarungen in Bundesrecht zur Begründung von Rechten und Pflichten der Normunterworfenen Thienel, in Korinek/Holoubek et al, B-VG Art 15a Rz 94 ff). Eine solche Befreiung ergibt sich allerdings aus § 64 Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetz (KAKuG), idF BGBl. I Nr. 179/2004.