RS Lvwg 2019/3/14 LVwG-AV-1197/001-2018

§ 5 Abs 1 GütbefG regelt einen weiten Zuverlässigkeitsbegriff; dem Wort „insbesondere“ im Einleitungssatz des § 5 Abs 2 GütbefG kommt die Bedeutung zu, dass in den Fällen des § 5 Abs 2 GütbefG die Zuverlässigkeit jedenfalls zu verneinen ist, ansonsten aber (als allgemeine Regel) zu prüfen ist, ob die betreffende Person dem gesetzlichen Erfordernis der Zuverlässigkeit genügt (vgl VwGH, 2013/03/0153).