RS OGH 2018/12/12 133R112/18w

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 12.12.2018

Norm

MSchG §33a Abs1
MSchG §33a Abs5
MSchG §4 Abs2

Rechtssatz

Die Verwendung eines Zeichens in einer reinen Imagewerbung eines Unternehmens ist keine markenmäßige Benutzung für Waren oder Dienstleistungen.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OLG0009:2018:RW0000941

Im RIS seit

11.03.2019

Zuletzt aktualisiert am

11.03.2019

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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