RS Vwgh 2019/2/11 Ra 2018/02/0338

Art. 3 Abs. 1 der VO (EU) Nr. 165/2014 stellt auf Fahrzeuge, die der Personen- oder Güterbeförderung dienen, ab und gemäß Art. 2 Abs. 1 der VO (EG) Nr. 561/2006 gilt diese Verordnung für die Personen- oder Güterbeförderung mit Fahrzeugen im Straßenverkehr. Nach beiden Bestimmungen kommt es nicht auf die ausschließliche, überwiegende oder untergeordnete Güterbeförderung an, sodass eine selbstfahrende Arbeitsmaschine im Sinn des § 2 Z 21 KFG 1967, die einen Anhänger zur Güterbeförderung zieht, nach dem klaren Wortlaut der genannten Verordnungen eine der Güterbeförderung dienende Fahrzeugkombination darstellt.