RS Vwgh 2018/12/13 Ra 2018/11/0057

An der - aus Art. 6 MRK abgeleiteten - Verpflichtung zur Berücksichtigung einer als unangemessen qualifizierten Verfahrensdauer im Rahmen der Strafbemessung hat die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 insoweit nichts Entscheidendes geändert. So hat der VfGH auch zur neuen Rechtslage schon ausgesprochen, dass auch die Verwaltungsgerichte eine überlange Verfahrensdauer als Milderungsgrund iSd § 19 Abs. 2 VStG unter sinngemäßer Anwendung des § 34 Abs. 2 StGB im Wege einer neuerlichen Strafbemessung zu berücksichtigen haben (vgl. VfGH 24.11.2017, E 2792/2017; 11.6.2018, E 2735/2017, jeweils zu Fällen einer überlangen Dauer zwischen der Verkündung des Erkenntnisses und der Zustellung der schriftlichen Ausfertigung). Die in Rede stehende Verpflichtung nach Art. 6 MRK entspricht inhaltlich der nach Art. 47 GRC (vgl. nur etwa EuGH 16.5.2017, C-682/15, Berlioz, VfGH 14.3.2012, U 466/11ua (VfSlg. 19632), VwGH 19.10.2016, Ro 2014/15/0019).