RS OGH 2018/6/26 10ObS46/18i, 10ObS40/18g, 10ObS100/18f

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Veröffentlicht am 26.06.2018
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Norm

KBGG idF BGBl I 2009/116 §5 Abs2
KBGG §5 Abs2

Rechtssatz

Die Verlängerung der Anspruchsdauer für das pauschale Kinderbetreuungsgeld in der Variante 30+6 über die Vollendung des 30. Lebensmonats des Kindes hinaus setzt nicht voraus, dass der Bezug von Kinderbetreuungsgeld durch den zweiten Elternteil unmittelbar an den Zeitraum des tatsächlichen Bezugs durch den anderen Elternteil anschließt.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2018:RS0132270

Im RIS seit

15.11.2018

Zuletzt aktualisiert am

15.11.2018
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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