RS Lvwg 2018/9/3 LVwG-S-1601/001-2017

Ist eine Verständigung gemäß § 35c StAG ergangen [hier: die Staatsanwaltschaft hat unter Hinweis auf die Anzeige der Finanzpolizei von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens mangels Vorliegens eines Anfangsverdachtes iSd § 1 Abs. 3 StPO ausdrücklich Abstand genommen], ist daher die Sache nicht einmal in das Stadium von Ermittlungsmaßnahmen getreten vermag die Sperrwirkung des Art. 4 des 7. ZPEMRK nicht entfaltet zu werden, zumal die wesentlichen Elemente des tatbestandserheblichen Sachverhalts im Einzelfall nicht einmal geprüft wurden (vgl. in diesem Sinne VfGH G 129/2015, G 377/2016; Zurückweisung eines Parteiantrages mangels Legitimation, weil nicht einmal ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden war).