RS OGH 2018/6/28 6Ob99/18d

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 28.06.2018

Norm

ABGB §284f Abs2
ABGB §284f Abs3

Rechtssatz

Für die qualifizierte Vorsorgevollmacht nach § 284f Abs 3 ABGB gelten nicht die Formerfordernisse des § 284f Abs 2 ABGB. Dieser gelangt nicht kumulativ zur Anwendung; vielmehr ist es ausreichend, wenn die qualifizierte Vorsorgevollmacht vor einem Rechtsanwalt, Notar oder bei Gericht errichtet wurde.

Entscheidungstexte