RS OGH 2018/1/23 8Ob20/18a, 8Ob5/18w, 8Ob6/18t

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Veröffentlicht am 23.01.2018
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Norm

IO §280

Rechtssatz

Ein Antrag nach § 280 IO setzt voraus, dass die zuletzt geltende Abtretungserklärung abgelaufen ist bzw seit 1. 11. 2017 fünf Jahre der Abtretungserklärung abgelaufen sind.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2018:RS0131932

Im RIS seit

03.04.2018

Zuletzt aktualisiert am

03.04.2018
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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