RS OGH 2013/9/10 40R204/13s

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 10.09.2013

Norm

RATG §11 Abs2
EO §74

Rechtssatz

Für Kosten von Kostenbestimmungsanträgen gilt ebenso wie für das Kostenrekursverfahren Quotenkompensation, nicht nur wenn der Gegner eine Gegenäußerung erstattet.

Entscheidungstexte

40 R 204/13s
Entscheidungstext LG für ZRS Wien 10.09.2013 40 R 204/13s

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:LG00003:2013:RWZ0000186

Im RIS seit

17.12.2013

Zuletzt aktualisiert am

17.12.2013

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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