RS OGH 2013/6/25 10ObS27/13p, 10ObS62/17s

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 10 ObS 27/13p
  Entscheidungstext OGH 25.06.2013 10 ObS 27/13p
  Beisatz: Für die Ermittlung der Einkünfte aus selbständiger Erwerbstätigkeit ist daher grundsätzlich auf die Bestimmungen der EStG 1988 zurückzugreifen, auch wenn diese Einkünfte nur auf einer Schätzung der Finanzbehörde beruhen. (T1)
  Beisatz: Hier: Einkünfte aus Gewerbebetrieb. (T2)
• 10 ObS 62/17s
  Entscheidungstext OGH 18.07.2017 10 ObS 62/17s
  Vgl auch; Beisatz: Der Spruch eines Abgabenbescheids enthält neben der Art und Höhe der Abgaben und dem Zeitpunkt deren Fälligkeit auch die Grundlagen der Abgabenfestsetzung (Bemessungsgrundlagen – § 198 Abs 2 BAO. Zur Bemessungsgrundlage gehören Größen, aus denen die Abgaben unmittelbar abgeleitet werden, wie beispielsweise das Einkommen. Dagegen gehört die Einreihung zB eines Gewinns unter eine bestimmte Einkunftsart nicht zum Spruch, sondern zur Bescheidbegründung. (T3)

European Case Law Identifier (ECLI)