RS UVS Vorarlberg 1992/10/23 3-50-08/92

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 23.10.1992
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VwGH vom 7.2.1990, Zl. 88/01/0237 Rechtssatz

Die Notwendigkeit der Schubhaft ist im vorliegenden Fall zu bejahen. Der Fremde hat sich trotz rechtskräftigem Aufenthaltsverbot und trotz Ablaufs des befristeten Sichtvermerks mehrere Wochen lang weiterhin im Bundesgebiet aufgehalten und somit gegen grundlegende fremdenpolizeiliche Vorschriften verstoßen. Er war offensichtlich nicht gewillt, der Verfügung des Aufenthaltsverbotes freiwillig zu entsprechen. So hat er insbesondere auch einer Aufforderung der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 26.8.1992, wonach er das Bundesgebiet bis zum 4.9.1992 bei sonstiger Außerlandesschaffung zu verlassen habe, nicht entsprochen. Dieses im Widerspruch zu einem rechtskräftig verhängten Aufenthaltsverbot stehende Verhalten des Fremden rechtfertigt nach Auffassung des Verwaltungssenates die Verhängung der Schubhaft im Interesse der öffentlichen Ruhe, Ordnung oder Sicherheit. Es muß angenommen werden, daß in diesem Fall die österreichische Rechtsordnung nicht ohne die Maßnahme der Schubhaft durchgesetzt werden könnte. Bei diesem Ergebnis ist es nicht erforderlich, auf den alternativ in § 5 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes angeführten Grund eines unmittelbar zu befürchtenden strafbaren Verhaltens einzugehen. Die belangte Behörde hat in ihrer Gegenschrift zu Recht darauf hingewiesen, daß der weitere Aufenthalt des Fremden zu einem fortgesetzten Zuwiderhandeln gegen fremdenpolizeiliche Bestimmungen führe.

Schlagworte
Notwendigkeit der Schubhaft
Quelle: Unabhängige Verwaltungssenate UVS, http://www.wien.gv.at/uvs/index.html
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