RS UVS Kärnten 1993/03/24 KUVS-K2-861/4/92

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Veröffentlicht am 24.03.1993
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Rechtssatz

Wurde ihm Rahmen des Verfahrens auch durch den bestellten Amtssachverständigen an dem beschlagnahmten Spielautomaten festgestellt, daß das Gerät einen Gewinn selbständig nicht ausfolgen kann und konnte auch kein unwiderleglicher Anhaltspunkt dafür gefunden werden, daß der Apparat die Entscheidung über Gewinn oder Verlust selbständig herbeiführt, so ist im Hinblick auf den Wortlaut des § 52 Abs 1 Z 5 Glücksspielgesetz (strafbar ist nur das Betreiben oder Zugänglichmachen von Glücksspielapparaten oder Glücksspielautomaten, die dem Glücksspielmonopol unterliegen außerhalb einer Spielbank) und dem Grundsatz in dubio pro reo mit Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens vorzugehen.

Quelle: Unabhängige Verwaltungssenate UVS, http://www.wien.gv.at/uvs/index.html
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