RS UVS Burgenland 1995/06/20 02/01/95139

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Veröffentlicht am 20.06.1995
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Rechtssatz

Rechtsgrundlage für die Verpflichtung zur Tragung aller bei einer Untersuchung nach § 5 Abs 2, 5, 6, 7 oder 8 entstehenden Kosten ist § 5a Abs 2 erster Satz StVO. Daher sind auch die Kosten des Mundstückes, die anläßlich eines Alkomattestes angefallen sind, vom Probanden nach dieser Bestimmung zu tragen, sofern eine Alkoholbeeinträchtigung festgestellt wurde. Die Regelung des § 5a Abs 2 letzter Satz, wonach die Kosten der Untersuchung nach den Bestimmungen des Gebührenanspruchsgesetzes 1975 vorzuschreiben sind, bezieht sich nur auf die Vorschreibung von Sachverständigengebühren. Sie ist nicht als Einschränkung der allgemeinen Kostentragungspflicht

des ersten Satzes des § 5a Abs 2 StVO anzusehen.

Schlagworte
Kosten des Mundstückes anläßlich eines Alkomattestes, Verpflichtung zur Tragung
Quelle: Unabhängige Verwaltungssenate UVS, http://www.wien.gv.at/uvs/index.html
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