RS UVS Kärnten 1996/11/18 KUVS-1186-1189/6/96

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Veröffentlicht am 18.11.1996
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Rechtssatz

Die gesetzlichen Tatbilder der § 102 Abs 5 lit a, b KFG sind bereits dann erfüllt, wenn sich der Beschuldigte vorerst geweigert hat, dem Verlangen des Organes des öffentlichen Sicherheitsdienstes auf Ausfolgung des Führerscheines und Zulassungsscheines nachzukommen. Es ist daher für die Erfüllung der Tatbilder ohne Belang, wenn der Beschuldigte nach Festnahme zur Identitätsfeststellung sowohl Führerschein als auch Zulassungsschein zur Kontrolle ausfolgt.

Quelle: Unabhängige Verwaltungssenate UVS, http://www.wien.gv.at/uvs/index.html
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