RS UVS Vorarlberg 1997/05/26 1-0027/97

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Veröffentlicht am 26.05.1997
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Rechtssatz

Der Beschuldigte irrt, wenn er davon ausgeht, daß ihn im vorliegenden Fall keine verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit treffe, da er zum Tatzeitpunkt von der Gewerbebehörde noch nicht bescheidmäßig als gewerberechtlicher Geschüftsführer zur Kenntnis genommen worden sei. Beim Gastgewerbe handelt es sich nicht um ein bewilligungspflichtiges gebundenes Gewerbe gemäß §127 Gewerbeordnung 1994. Die Bestellung eines Geschüftsführers für die Ausübung eines Gewerbes bedarf aber gemäß §176 Abs1 Z1 Gewerbeordnung 1994 nur im Falle der Ausübung eines bewilligungspflichtigen gebundenen Gewerbes einer Genehmigung. Nur bei bewilligungspflichtigen gebundenen Gewerben trifft den Geschüftsführer die strafrechtliche Verantwortung erst ab Erteilung der Genehmigung (VwGH 22.12.1992, 92/04/0203). In allen anderen Fällen genügt die Bestellung des Geschüftsführers, indem dieser bei der Gewerbebehörde als gewerberechtlicher Geschäftsführer angezeigt wird.

Schlagworte
Verantwortlichkeit
Quelle: Unabhängige Verwaltungssenate UVS, http://www.wien.gv.at/uvs/index.html
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