RS UVS Steiermark 2000/10/20 30.12-73/2000

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Veröffentlicht am 20.10.2000
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Rechtssatz

Die Bauarbeiterschutzverordnung gilt auch für Kanaldichtprüfungen (durch Arbeitnehmer) von Kanälen, die bereits in Betrieb befindlich und mit Abwässern gefüllt sind. So gehören zu den Bauarbeiten nach § 1 Abs 2 BauV u.a. auch die erforderlichen Abschlussarbeiten, und gilt die genannte Verordnung nach Abs 1 für die Beschäftigung von Arbeitnehmern bei Ausführung von Bauarbeiten aller Art. Wenn daher der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer bei der Dichtprüfung eines Abwasserkanales kein Atemschutzgerät zur Verfügung stellt, obwohl der Arbeitnehmer wegen des bereits betriebenen Kanalabschnittes gesundheitsgefährdend konzentrierten Gasen ausgesetzt wird, ist diese Übertretung nicht der Verwaltungsvorschrift des § 68 Abs 1 AAV, sondern jener des § 25 Abs 1 BauV zu unterstellen.

Schlagworte
Geltungsbereich Kanaldichtprüfungen Bauarbeiten Gesundheitsgefährdung Atemschutzgerät
Quelle: Unabhängige Verwaltungssenate UVS, http://www.wien.gv.at/uvs/index.html
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