RS UVS Wien 2003/10/22 05/K/34/3980/2003

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 22.10.2003
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Rechtssatz

Wird ein Einspruch bloß im Interesse, jedoch nicht (ausdrücklich und ausweislich) auch im Namen eines Bestraften erhoben, so ändert das nichts an seiner Unzulässigkeit, kann es doch nicht Sache der Behörde sein, vor ihrer Zurechnung eine Erfolgsabschätzung dahingehend vorzunehmen, dass nur die (voraussichtlich) erfolgreichen Einsprüche dem Bestraften, die (voraussichtlich) erfolglosen, bei Zurechnung zum Bestraften Kostenfolgen auslösenden Einsprüche aber ? kostenschonend - dritten Personen zugerechnet werden.

Quelle: Unabhängige Verwaltungssenate UVS, http://www.wien.gv.at/uvs/index.html
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