RS UVS Steiermark 2004/05/13 30.1-3/2004

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Veröffentlicht am 13.05.2004
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Rechtssatz

Der Bereich des 30-jährigen Hochwasserabflusses fließender Gewässer nach § 38 WRG, in dem für die Errichtung baulicher Anlagen wie Kläranlagen (auch) eine Bewilligung nach § 38 WRG erforderlich ist, richtet sich nach ständiger Rechtsprechung des VwGH ausschließlich nach dem Ist-Zustand, nicht nach rechtlichen Verhältnissen. Daher führt die Missachtung der Auflage einer wasserrechtlichen Bewilligung nach § 32 WRG, wonach die bewilligte Kläranlage erst dann errichtet werden darf, wenn bestimmte Hochwasserschutzmaßnahmen rechtskräftig bewilligt, durchgeführt und wasserrechtlich überprüft worden sind, nicht mehr zur Bewilligungspflicht nach § 38 WRG, wenn sich die Kläranlage bei ihrer Errichtung wegen der - noch nicht wasserrechtlich überprüften - Hochwasserschutzmaßnahmen faktisch nicht mehr im 30-jährigen Hochwasserabflussbereich befunden hatte.

Schlagworte
Hochwasserabflussgebiet Hochwasserschutzmaßnahme Kläranlage Auflage Bewilligungspflicht
Quelle: Unabhängige Verwaltungssenate UVS, http://www.wien.gv.at/uvs/index.html
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