RS UVS Kärnten 2004/10/20 KUVS-K1-1674/6/2004

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Veröffentlicht am 20.10.2004
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Rechtssatz

Nach übereinstimmender Rechtsprechung der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts liegt eine schuldhafte Verzögerung der Entscheidungspflicht der Behörde iSd § 73 Abs. 2 AVG nicht vor, wenn die säumige Behörde gemäß § 38  2. Satz AVG berechtigt ist, das Verfahren auszusetzen, wobei es zur Vermeidung von Säumnisfolgen auch keines formellen Aussetzungsbescheides bedarf. Eine Verzögerung ist nämlich nur dann ausschließlich auf ein Verschulden der Behörde zurückzuführen, wenn sie weder durch gesetzliche Hindernisse, noch durch unüberwindliche Hindernisse, noch durch ein Verschulden der Partei verursacht worden ist. Entscheidend für das ausschließliche Verschulden der Behörde ist nicht, ob sich mit Sicherheit absehen lässt, dass das Verfahren bei regulärem Fortgang innerhalb der Frist des § 29 FSG tatsächlich hätte beendet werden können, sondern, ob die tatsächlich eingetretene Verzögerung ausschließlich auf ein Verschulden der Behörde zurückzuführen ist. Im konkreten Fall war die Verzögerung nicht auf ein überwiegendes Verschulden der belangten Behörde zurückzuführen, sodass sich der eingebrachte Devolutionsantrag bei dieser Sachlage als unbegründet erweist. Die Aussetzung eines Führerscheinentzugsverfahrens bis zur Entscheidung der ersten Instanz im Verwaltungsstrafverfahren begründet kein überwiegendes Verschulden der belangten Behörde, wenn in diesem Verwaltungsstrafverfahren als Hauptfrage die Begehung der Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 1 lit. b iVm § 5 Abs. 2 StVO zu klären war.

Schlagworte
Devolution, Devolutionsantrag, Aussetzung, Aussetzungsbescheid, Behörde, Behördenverschulden, Säumnis, Säumnisfolgen, aufwendiges Verfahren, Hindernisse
Quelle: Unabhängige Verwaltungssenate UVS, http://www.wien.gv.at/uvs/index.html
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