RS UVS Kärnten 2005/01/11 KUVS-2149/3/2004

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Veröffentlicht am 11.01.2005
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Rechtssatz

Scheiterte der von der Behörde unternommene Versuch, mit dem vom Beschuldigten als Zulassungsbesitzer eines Pkw namhaft gemachten Fahrzeuglenker in Kontakt zu treten und legte der Beschuldigte auch keine weiteren Beweismittel vor, welche untermauerten, dass er zum Tatzeitpunkt nicht Lenker des auf ihn zugelassenen Fahrzeuges war, so ist aufgrund der erhöhten Mitwirkungspflicht des Fahrzeughalters bei der Lenkerermittlung davon auszugehen, dass er das Fahrzeug zum Tatzeitpunkt gelenkt hat.

Schlagworte
erhöhte Mitwirkungspflicht des Zulassungsbesitzers, Lenkerermittlung und Mitwirkungspflicht, Lenker, Zulassungsbesitzer als Täter
Quelle: Unabhängige Verwaltungssenate UVS, http://www.wien.gv.at/uvs/index.html
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