RS UVS Steiermark 2006/01/18 30.9-82/2005

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Veröffentlicht am 18.01.2006
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Rechtssatz

Unter einem Anordnungsbefugten im Sinne des § 101 Abs 1a KFG ist eine Person zu verstehen, die damit befasst ist, die Beladung vorzunehmen und den Ablauf des Beladungsvorganges zu gestalten und solcher Art insbesondere auch die Menge des Ladegutes zu bestimmen (VwGH 12.12.1986, 85/03/0046; 19.10.1988, 87/03/0280). Tatbestandsmäßiger Normadressat dieser Bestimmung ist somit der "Belader" bzw der für die Beladung "Anordnungsbefugte", also jene Person, die faktisch auf die Beladung Einfluss nimmt und auf diese Weise für die Einhaltung der höchsten zulässigen Gesamtgewichte zu sorgen hat. Für die Einhaltung der Beladungsvorschriften sind der Lenker, der Belader und der Zulassungsbesitzer verantwortlich; weil es sich hiebei um unterschiedliche Personen handelt, sind sie im Sinne des § 44a Z 1 VStG besonders konkret zu bezeichnen. Somit wird der einer Überladung Beschuldigte nicht als Anordnungsbefugter bzw Belader nach § 101 Abs 1a KFG bezeichnet, wenn er in sämtlichen Verfolgungshandlungen lediglich als "verantwortlicher Beauftragter einer GesmbH für die Beladung" bezeichnet wird. Im konkreten Fall hatte die GesmbH die Beladung des Kraftwagenzuges eines anderen Zulassungsbesitzers übernommen. (Vgl somit UVS Steiermark 8.3.2004, 30.11-1/2004: Da der handelsrechtliche Geschäftsführer jener Gesellschaft, die den LKW eines anderen Zulassungsbesitzers beladen hatte, nicht selbst damit befasst war, die Beladung vorzunehmen und den Ablauf des Ladevorganges zu gestalten, war nicht dieser Geschäftsführer als Anordnungsbefugter nach § 101 Abs 1a KFG anzusehen, sondern der mit der Beladung befasste Vorarbeiter dieser Gesellschaft).

Schlagworte
Belader Anordnungsbefugter Einflussnahme verantwortlicher Beauftragter
Quelle: Unabhängige Verwaltungssenate UVS, http://www.wien.gv.at/uvs/index.html
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